Cavusoglu spricht auf der Internationalen Tourismus-Börse | Bildquelle: AFP

Türkische Regierung Erneuter Nazi-Vergleich - und noch mehr Wahlkampf

Stand: 09.03.2017 15:53 Uhr

Der türkische Außenminister hat Deutschland erneut Nazi-Praktiken vorgeworfen und kündigt an: Die AKP-Regierung will auf 30 weiteren Veranstaltungen in Deutschland für das Präsidialsystem werben. Dabei ist Auslandswahlkampf laut türkischem Wahlgesetz verboten.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte gegenüber CNN-Türk, die deutschen Behörden seien über die Wahlkampfpläne informiert worden. In den vergangenen Tagen hatten Kommunalbehörden in Deutschland mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. Cavusoglu sagte dazu: "Was wir von Deutschland erwarten, ist, dass es dieses Problem regelt."

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits einen Wahlkampfauftritt in Deutschland angekündigt. "Ich habe den starken Wunsch, mich mit den Auslandstürken zu treffen", hatte er mit Blick auf das Referendum gesagt: "Meine Mitarbeiter bereiten das gerade vor."

Auslandswahlkampf verstößt gegen türkisches Wahlgesetz

Allerdings verstoßen Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei gegen das türkische Wahlgesetz. Dort heißt es in Artikel 94/A: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden."

Dem Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission Mehmet Hadimi Yakupoglu zufolge hat die Regierungspartei AKP selbst das Gesetz im Jahr 2008 eingeführt. Mit Blick auf das Referendum am 16. April präzisierte die Wahlkommission, dass Wahlkampf im Ausland in geschlossenen Räumen nicht gestattet sei. Zudem seien Wahlkampfansprachen auch auf offenen Plätzen nicht zulässig. Wahlkampfmaterialien dürften nicht verteilt und in Printmedien dürfe keine Wahlwerbung geschaltet werden.

Es sei aber nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen angewendet würden, so Yakupoglu: "Deshalb besteht es nur als moralische Regel." Nicht nur die AKP, auch Oppositionsparteien betreiben immer wieder Wahlkampf im Ausland.

Cavusoglu wiederholt Nazi-Vergleich

Die Absagen deutscher Kommunalbehörden hatten in Ankara Verärgerung ausgelöst. Präsident Erdogan hatte Deutschland sogar Nazi-Methoden vorgeworfen. Dies wiederum stieß in Berlin auf scharfen Protest. "Diese Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Dessen ungeachtet kam Cavusoglu auf den Vergleich zurück. Die Deutschen seien "blockiert durch den Begriff 'Nazi'", sagte der türkische Außenminister dem Fernsehsender NTV Türk. "Wir sagen nicht, dass die aktuelle Regierung 'Nazi' ist. Aber ob man will oder nicht, ihre Praktiken erinnern uns an die Praktiken dieser Epoche damals."

Mit Informationen von ARD-Korrespondent Christian Buttkereit.

Türkei erneuert nach Merkel-Rede Kritik an Deutschland
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
09.03.2017 16:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. März 2017 um 16:00 Uhr

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