Türkei fordert Assad zum Rücktritt auf

Wegen des brutalen Vorgehens der Staatsmacht gegen regierungskritische Demonstranten gerät Syrien international immer mehr in die Isolation. Auch der einstige Partner Türkei hat sich inzwischen von der syrischen Führung um Machthaber Baschar al Assad abgewendet. Sogar Sanktionen wurden verhängt.

Vergleich mit Hitler, Mussolini, Gaddafi

[Bildunterschrift: Wirft Assad Feigheit vor: der türkische Ministerpräsident Erdogan ]
Nun erhöht die Türkei noch einmal den Druck: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte Assad offen zum Rücktritt auf. "Assad sagt, er werde bis zum Tod kämpfen. Gegen das eigene Volk zu kämpfen ist nicht Heldentum, sondern Feigheit", sagte Erdogan im Parlament in Ankara. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden und Frieden für das syrische Volk zu ermöglichen, müsse Assad die Macht abgeben. Erdogan holte zu Vergleichen mit Adolf Hitler, Benito Mussolini und dem rumänischen Diktator Nicolae Ceausescu aus. Wenn Assad keine Lehre aus diesen Beispielen ziehen wollen, dann solle er sich das blutige Ende des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi vor 32 Tagen vor Augen führen.

Der türkische Ministerpräsident äußerte sich, nachdem syrische Regierungstruppen am Montag zwei Busse beschossen hatten, in denen türkische Reisende saßen. Zwei Menschen wurden verletzt.

Erdogan ist nach dem jordanischen König Abdullah II. der zweite Spitzenpolitiker der Region, der Assad zum Rücktritt aufforderte. Die Türkei ist traditionell ein Verbündeter Syriens, hat aber in den vergangenen Monaten den Ton gegenüber der syrischen Führung wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Protestbewegung stetig verschärft. Die Türkei gewährt syrischen Flüchtlingen und Deserteuren der syrischen Streitkräfte Zuflucht.

Türkischer Ministerpräsident Erdogan und syrischer Präsidenten Baschar al-Assad (Foto: picture alliance / dpa)

[Bildunterschrift: Ein Bild aus alten (Freundschafts)-Zeiten: der türkische Ministerpräsident Erdogan beim syrischen Präsidenten Assad in Aleppo. (Archivbild vom 06.02.2011) ]

Wieder Tote in Homs und Hama

Derweil geht das Sterben in Syrien weiter. Mindestens neun Menschen kamen nach Angaben von Oppositionellen am Dienstag in den Protesthochburgen Homs und Hama ums Leben, als Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten. Seit Beginn der Proteste gegen die Regierung im März kamen in dem Land laut Schätzungen mindestens 3500 Menschen ums Leben.

UN-Menschenrechtsausschuss verurteilt Syrien

Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung verurteilte mit großer Mehrheit die blutige Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien. 122 Staaten stimmten für eine von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebrachte Resolution. Die nur von 13 Staaten, darunter Venezuela, Kuba, Iran und Nordkorea, abgelehnte Resolution prangert die "willkürlichen Hinrichtungen und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt" gegen die Demonstranten an.

Das Votum zieht keinerlei Sanktionen nach sich. Mit dem Umweg über die Vollversammlung wollen Deutschland und seine Verbündeten aber erreichen, dass sich der UN-Sicherheitsrat wieder mit der Gewalt in Syrien befasst und Strafmaßnahmen gegen die syrische Führung verhängt. Anfang Oktober war dort selbst ein mehrfach abgeschwächter Resolutionsentwurf am Veto von China und Russland gescheitert.