"Wir werden diese Plage überwinden"

Die Lage an der türkisch-irakischen Grenze eskaliert, der Einmarsch des türkischen Militärs in das nordirakische Kurdengebiet droht. Daran hat die irakische Regierung kein Interesse, denn man fürchtet, den Norden des Landes im Konfliktfall ganz zu verlieren. Und so versprach der Irak heute, man werde die Bewegungsfreiheit der PKK-Kämpfer einschränken. Ministerpräsident Maliki ordnete die Schließung aller PKK-Büros im Land an. Was mit den Lagern der PKK im nordirakischen Kurdengebiet konkret geschehen solle, sagte der schiitische Regierungschef jedoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak nicht.

Von Björn Blaschke, ARD-Hörfunkstudio Amman, zurzeit im Nordirak

[Bildunterschrift: Iraks Präsident Talabani bemüht sich im Gespräch mit dem türkischen Außenminister Babacan einen Armeeeinsatz abzuwenden ]
Die Stellungnahmen, die der Außenminister des Irak, Hoshyar Zebari, und sein türkischer Amtskollege Ali Babacan vor der Presse in Bagdad abgaben, waren schon von Amtswegen diplomatisch: "Wir werden keiner Partei und keiner Gruppe - die PKK eingeschlossen - erlauben, unsere bilateralen Beziehungen zu vergiften. Und wir haben dem türkischen Minister versichert, dass die irakische Regierung der Türkei aktiv helfen wird, diese Plage zu überwinden", erklärte Zebari.

Wie aber die PKK daran gehindert werden soll, diese bilateralen Beziehungen zu vergiften, ließ Zebari weitgehend offen. Er kündigte lediglich an, dass die Nachschubwege der PKK gekappt und ihre Finanzquellen ausgetrocknet werden sollen. Beides ist nicht leicht, da die Gebirgsregionen, in denen die PKK-Kämpfer sich aufhalten, schwerlich zu kontrollieren sind. Mehrere Militäraktionen, die die türkischen Streitkräfte in den 90er Jahren zusammen mit irakischen Kurden gegen die PKK angestrengt hatten, zeugen davon.

Kurden:

Die Mehrzahl der rund 30 Millionen Kurden lebt im Grenzgebiet zwischen der Türkei, dem Irak, Iran und Syrien. Trotz einer langen Geschichte hatten sie nie einen eigenen Staat. Im Irak unter Saddam Hussein wurden die Kurden systematisch verfolgt. Heute haben sie im Nordirak faktisch eine Art Selbstverwaltung errichtet. Aus der Türkei gab es immer wieder Berichte über Repressalien gegen Kurden. Vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde das Land wegen des Todes von elf Kurden, die 1993 nach "unmenschlicher Behandlung" durch die türkische Polizei starben, verurteilt.

Gemeinsame Strategie von Ankara und Bagdad

Möglicherweise kommt jedoch die türkisch-irakische Arbeitsgruppe zu neuen - Erfolg versprechenden - Strategien. "Die irakische Regierung plant, eine hochrangige Delegation nach Ankara zu senden, gleich nach diesem Besuch, um eine Reihe von vertraglichen und konkreten Maßnahmen zu erarbeiten, damit wir zusammen diese Angelegenheit regeln können", sagte Zebari.

[Bildunterschrift: Mitglieder der PKK in einem Trainingslager im Nordirak. ]
Derartige Treffen hatte es allerdings schon früher gegeben. Sie sind offensichtlich ergebnislos verlaufen. Doch die türkische Regierung ist in den letzten Wochen einem verstärkten Druck von Seiten ihrer Bevölkerung ausgesetzt, seit die PKK wieder mehr Aktionen durchführt. Allein am vergangenen Wochenende kamen zwölf türkische Soldaten durch die PKK um, acht wurden verschleppt. "Um den Terrorismus zu bekämpfen haben wir mehrere Mittel: Wirtschaftliche und kulturelle Mittel, politischer Dialog, Diplomatie und Militäraktionen. Wir müssen jedes dieser Mittel mit einer bestimmten Strategie zur gegebenen Zeit einsetzen", so der türkische Außenminister Babacan.

Die PKK:

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kämpft für einen eigenen Staat der Kurden oder zumindest ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. In dem Guerillakrieg sind seit 1984 laut Schätzungen 40.000 Menschen getötet worden. Aktiv ist sie derzeit vor allem im mehrheitlich von Kurden bewohnten Nordirak.

Die EU, die USA, die Türkei, der Irak und andere Staaten stufen die PKK als terroristische Vereinigung ein. In Deutschland ist die Organisation verboten.

Nur diplomatisches Geplänkel?

Eine Waffenruhe mit der PKK lehnte der Minister ab. Die PKK hatte kurz vor dem Treffen der zwei Außenminister erklärt: "Wir stehen zu unserem (früheren) Waffenstillstand, wir haben ihn nicht verletzt und wenn die Türkei Angriffe auf die Guerilla einstellt, dann öffnet dies auch den Weg für eine umfassende, friedliche Lösung." Der türkische Außenminister sagte dazu in Bagdad, Waffenruhen seien nur zwischen zwei Staaten und zwei Armeen möglich. Die Türkei habe es aber mit einer terroristischen Organisation zu tun.

Aussagen wie diese bestärken Vermutungen im Nordirak, denen zu Folge die Türkei, die USA und auch die politisch Verantwortlichen im Irak an gemeinsamen Plänen zu einem größeren Schlag gegen die PKK arbeiten - und alle jetzigen Stellungnahmen aus Ankara, Washington, Bagdad und der Regionalhauptstadt von Irakisch-Kurdistan, Erbil, bloß diplomatische Plänkeleien sind.