Neue Kämpfe zwischen Armee und PKK-Extremisten

Bei neuen Gefechten zwischen der türkischen Armee und Anhängern der kurdischen Terrororganisation PKK sind Dutzende Kämpfer getötet worden. Nach Monaten relativer Ruhe ist der Konflikt neu eskaliert, die Zahl der Anschläge nahm deutlich zu. Regierung und PKK geben sich gegenseitig die Schuld.

Von Steffen Wurzel, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Schwere Gefechte zwischen der türkischen Armee und kurdischen Extremisten: Sie gehören inzwischen fast schon wieder zum Alltag im Südosten der Türkei. Noch vor einem Jahr sah die Lage im Kurdengebiet anders aus. Die Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte eine Öffnung in der Kurdenfrage an. Und tatsächlich bewegte sich die Regierung Erdogan in der Kurdenfrage mehr als alle Regierungen vor ihr.

Das Notstandsrecht in den Kurdenprovinzen wurde aufgehoben, Familien dürfen heute Neugeborenen kurdische Namen geben, und der öffentlich-rechtliche Sender des Landes, TRT, hat seit Januar sogar ein eigenes kurdischsprachiges Programm.

Die PKK:

Die PKK kämpft für einen eigenen Staat der Kurden oder zumindest ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. In dem Guerillakrieg sind seit 1984 laut Schätzungen 40.000 Menschen getötet worden. Aktiv ist sie derzeit vor allem im mehrheitlich von Kurden bewohnten Nordirak. Das Hauptquartier der PKK befindet sich in den nordirakischen Kandil-Bergen.

Die EU, die USA, die Türkei, der Irak und weitere Staaten stufen die PKK als terroristische Vereinigung ein. Die deutsche Organisation der PKK wurde 1993 vom Bundesinnenministerium verboten.

Fast täglich neue Bilder trauernder Mütter

Doch in den vergangenen Wochen hat sich die Situation deutlich verschlechtert, die Zahl der Anschläge hat zugenommen. Dutzende Menschen kamen dabei ums Leben, darunter etliche meist junge türkische Rekruten. Fast täglich sendet das Fernsehen Bilder von Müttern, die ihre toten Söhne beklagen.

Blutiger Höhepunkt Ende Mai: Ein mutmaßlicher PKK-Angriff auf eine Basis der türkischen Marine in der Hafenstadt Iskenderun. Aus zwei Verstecken heraus wurden Soldaten während der Wachablösung mit Raketen beschossen. Sieben von ihnen starben, viele wurden verletzt.

Türkischer Ministerpräsident Erdogan (Archivbild) (Foto: dpa)

[Bildunterschrift: Die PKK gönne der Regierung keine Erfolge, sagte Ministerpräsident Erdogan.]

Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali (Archivbild) (Foto: dpa)

[Bildunterschrift: PKK-Chef Öcalan will den angestrebten Dialog mit der türkischen Regierung aufgeben.]

Öcalan will Dialog mit der Regierung beenden

Mit ausgelöst hat die jüngste Eskalation des Konflikts der inhaftierte Chef der kurdischen Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan. Aus seiner Zelle auf der Gefängnisinsel Imrali heraus ließ er vor kurzem mitteilen, dass er den angestrebten Dialog mit der Regierung in Ankara aufgeben wolle. Aus Sicht von Regierungschef Erdogan ist dieses Aufkündigen des 13 Monate zuvor verkündeten sogenannten Waffenstillstands ein Zeichen dafür, dass die kurdischen Untergrundkämpfer kein Interesse an einer Entspannung haben.

Die PKK brauche den gewaltsamen Konflikt zum Selbsterhalt und gönne der Regierung keine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolge in den Kurdengebieten, sagte Erdogan Anfang der Woche in einer Rede vor seiner Fraktion: "Wann immer in der Türkei eine Hoffnung auf gesellschaftlichen Frieden entsteht und die türkische Wirtschaft vorankommt oder die Regierung Grundrechte und Freiheiten ausweitet, nehmen Terroranschläge zu."

BDP sieht Lösung in direkten Gesprächen mit Öcalan

Aus Sicht der im Parlament vertretenen Kurdenpartei BDP kann es nur eine Lösung des festgefahrenen Problems geben. Sie rief die Regierung erneut auf, offiziell und direkt mit dem inhaftierten Öcalan zu verhandeln. "Wenn man einen Dialog mit der PKK und Öcalan aufnimmt", so betonte BDP-Chef Selahattin Demirtas, "dann ist die BDP der Meinung, dass die Frage der Gewalt gelöst werden kann. Daran glauben wir fest."

Es ist unwahrscheinlich, dass die türkische Regierung auf diese Forderung eingeht - im Gegenteil. Eine Entspannung oder gar eine politische Lösung des Kurdenkonflikts ist zur Zeit nicht absehbar. Einige Kommentatoren warnen bereits, die Türkei könne in einen neuen Strudel des Terrorismus hinabgezogen werden.