Kurdenpartei DTP verboten

Wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Extremisten wird die prokurdische Partei DTP in der Türkei verboten. Das Verfassungsgericht in Ankara gab einem entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft statt.

Nach deren Ansicht kooperiert die DTP mit der verbotenen Untergrundorganisation PKK und verfolgt separatistische Bestrebungen. Die EU stuft die PKK als Terrorgruppe ein.

[Bildunterschrift: Das Verfassungsgericht folgte den Argumenten der Generalstaatsanwaltschaft und verbot die Kurdenpartei DTP ]
Die DTP, die 21 Abgeordnete im 550-köpfigen türkischen Parlament stellt, hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Seine Partei setze sich für Frieden und Demokratie ein, hatte Parteichef Ahmet Turk zu Beginn der Beratungen des Verfassungsgerichts über die DTP gesagt. Das Urteil des Gerichts werde Auswirkungen für die gesamte Türkei haben. "Niemand sollte ein Verbot der Partei als legitim betrachten", sagte Turk weiter. Das Verfassungsgericht hat schon mehrere Vorgängerparteien der DTP verboten.

Die Richter hoben auch die parlamentarische Immunität von Parteichef Ahmet Türk und der Abgeordneten Aysel Tugluk auf. Gegen Türk und 36 weitere Mitglieder verhängte das Gericht zudem ein fünfjähriges Politik-Verbot. Das Parteivermögen soll an den Fiskus gehen. Die DTP sei zum "Brennpunkt von Aktivitäten gegen die unteilbare Einheit des Staates, des Landes und der Nation" geworden, sagte Gerichtspräsident Kilic.

Regierung auf Versöhnungskurs

[Bildunterschrift: DTP-Chef Turk warnte noch vor wenigen Tagen vor einem Verbot seiner Partei. ]
Ein Verbot der DTP gefährdet die gerade erst begonnenen Bemühungen der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan um eine Versöhnung mit dem kurdischen Bevölkerungsteil. Erst im August hatte Innenminister Besir Atalay die Parteizentrale der DTP besucht und dabei auch mit Parteichef Turk gesprochen. Das Treffen galt als deutliches Zeichen, dass die Regierung nach Jahrzehnten des Blutvergießens um eine Versöhnung und einen nationalen Konsens bemüht ist.

Der Kurdenkonflikt hat schätzungsweise 40.000 Menschen das Leben gekostet. Die türkische Regierung, die einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union anstrebt, sieht sich auch einem wachsenden Druck seitens der EU ausgesetzt, den Kurden mehr Rechte zu gewähren.