Parlament in Ankara billigt türkischen Armeeeinsatz im Irak

Trotz internationaler Appelle

Weg für türkischen Armeeeinsatz im Irak ist frei

[Bildunterschrift: Die PKK im Irak: Bollwerk gegen den Terror? ]
Das türkische Parlament hat der Regierung in Ankara grünes Licht für Militäreinsätze gegen die kurdische Untergrundorganisation PKK im Irak gegeben. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit dem Regierungsantrag zu. Demnach votierten 526 von insgesamt 550 Abgeordneten für die Truppenentsendung, nur 19 stimmten dagegen.

Der Beschluss hat nicht automatisch einen Militäreinsatz jenseits der Grenze zur Folge, kann aber von der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dafür genutzt werden. In dem Antrag heißt es, dass die territoriale Integrität des Irak respektiert werde und sich eine mögliche Intervention nur gegen Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) richte.

Warnung aus Washington

Die USA befürchten, dass ein türkischer Einmarsch die relativ stabile Lage im Norden in dem von innerer Gewalt erschütterten Irak gefährden könnte. Nach türkischem Vorbild könnten sich dann auch andere Staaten zur Intervention im Irak ermutigt fühlen. US-Präsident George W. Bush richtete daher eine recht deutliche Warnung an Ankara: "Wir machen der Türkei sehr klar, dass wir meinen es liegt nicht in ihrem Interesse, Truppen in den Nordirak zu schicken. Sie haben dort ja auch schon Truppen stationiert und zwar seit einiger Zeit. Es ist nicht in ihrem Interesse noch mehr Truppen zu schicken", sagte er.

[Bildunterschrift: Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer ]
Zuvor hatte bereits die Nato versucht, das türkische Parlament von der Entscheidung abzubringen. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer habe in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül "alle Seiten zu größtmöglicher Zurückhaltung gerade in Zeiten großer Spannungen" aufgerufen, sagte Nato-Chefsprecher James Appathurai. De Hoop Scheffer habe im Gespräch mit Gül auch Verständnis für den "großen Druck" geäußert, unter dem die Türkei nach den "Verlusten" durch "Terrorangriffe" der kurdischen Untergrundorganisation PKK stehe.

Irak will bei PKK-Bekämpfung kooperieren

[Bildunterschrift: Dschalal Talabani ]
Der irakische Staatspräsident Dschalal Talabani forderte Ankara ebenfalls auf, keinen Beschluss zur Truppenentsendung in den Irak zu fassen und bot die Zusammenarbeit seines Landes an. Talabani appellierte zugleich an die Rebellen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, ihre Kämpfe gegen die Türkei einzustellen. Die Aktionen der Gruppe richteten sich nicht nur gegen die kurdischen Interessen, sondern auch gegen "die neue Demokratiebewegung der Türkei". Einige PKK-Kämpfer operieren von irakischem Territorium aus. "Sie müssen ihre Angriffe einstellen oder unser Land verlassen", sagte Talabani, der selbst ein Kurde ist.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki sicherte Erdogan die "absolute Entschlossenheit" seiner Regierung zu, den "Aktivitäten und der Präsenz der Terrororganisation PKK auf irakischem Territorium" ein Ende zu bereiten, wie die halbamtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Al Maliki habe einen neuen Anlauf zur Lösung der Krise auf diplomatischem Wege vorgeschlagen. Zudem habe er die autonome kurdische Provinzregierung angewiesen, gegen die PKK vorzugehen. Erdogan habe Bereitschaft signalisiert, eine irakische Delegation zu empfangen. Allerdings werde die Türkei einen "weiteren Zeitverlust" nicht dulden, sagte Erdogan.

Syrien unterstützt mögliche Intervention

Die Regionalmacht Syrien signalisierte dagegen Zustimmung zu den türkischen Plänen. Während einer Pressekonferenz mit Gül in Ankara bezeichnete Präsident Baschar al Assad eine solche Intervention als "legitimes Recht" der Türkei. Syrien unterstütze Ankara im "Kampf gegen den Terrorismus".

[Bildunterschrift: Premier Erdogan will Taten sehen ]
Die Türkei wirft den Regierungen in Washington und Bagdad vor, nicht entschlossen genug gegen die etwa 3000 kurdischen Rebellen der separatistischen PKK vorzugehen, die die Grenzregion als Rückzugsgebiet nutzen. Ministerpräsident Erdogan steht unter großem Druck der Armee, die dort aufflammenden Kämpfe zu stoppen. Die türkische Regierung stuft die PKK als Terrorgruppe ein. Seit Beginn des bewaffneten Kampfes im Südosten der Türkei 1984 sei sie für den Tod von mehr als 30.000 Menschen verantwortlich.