Protest für die Freilassung von Deniz Yücel | Bildquelle: dpa

Vor Türkei-Referendum Stillstand im Fall Yücel

Stand: 12.04.2017 17:14 Uhr

Vier Tage vor dem Referendum bleibt die Türkei im Fall Yücel hart. Wegen fehlender Genehmigungen darf der inhaftierte Journalist keine Besuche deutscher Botschaftsmitarbeiter empfangen. Erdogan erneuerte zudem seine Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland.

Im Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel rechnet die Bundesregierung bis zum türkischen Verfassungsreferendum am Sonntag nicht mehr mit Fortschritten. Es habe auch keine Besuche deutscher Botschaftsmitarbeiter mehr bei dem deutsch-türkischen Journalisten gegeben, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Grund dafür seien fehlende Genehmigungen der türkischen Behörden gewesen.

Schäfer drängte erneut auf eine Freilassung Yücels. "Das eigentliche Problem ist nicht die ausstehende konsularische Betreuung, sondern die Tatsache, dass er in unverhältnismäßiger Weise in Untersuchungshaft gehalten wird, und es Beschuldigungen gibt, die nicht nur für uns schwer nachvollziehbar sind."

Yücel ist Korrespondent der Zeitung "Die Welt" und seit dem 14. Februar in der Türkei inhaftiert. Die türkischen Behörden werfen ihm Terrorunterstützung vor. Die Bundesregierung sieht dafür keine Anhaltspunkte. 

DJV fordert mehr Druck auf die Türkei

Der DJV forderte die Bundesregierung auf, als Reaktion auf die Inhaftierungen von mindestens 150 vorwiegend einheimischen Journalisten in der Türkei ihren Druck auf die Regierung in Ankara zu erhöhen. "Wenn die Appelle und Ermahnungen deutscher Politiker an die Adresse der türkischen Regierung nichts nützen, müssen Taten folgen", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Er verwies auf Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der einen Zusammenhang zu Wirtschaftshilfen für die Türkei ins Gespräch gebracht hatte.

Erdogan verteidigt Nazi-Vorwürfe

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will derweil an seinen Nazi-Vorwürfen gegen Deutschland festhalten, solange die Bundesrepublik nicht gesuchte "Terroristen" an die Türkei ausliefere. "Deutschland unterstützt Terroristen. Ich sage es offen. Und sie drehen durch, wenn ich sage 'Sie haben den Nationalsozialismus wieder errichtet.' Warum drehen sie durch?", sagte Erdogan in einem Interview mit dem Fernsehsender A-Haber.

Er habe Deutschland 4000 Dossiers zu gesuchten Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ausgehändigt, doch die Bundesregierung liefere diese nicht aus. "Ich werde auch weiter sagen, ihr wendet Nazi-Methoden an, solange ihr sie nicht ausliefert", sagte er. Allerdings bestreitet die Bundesregierung, die Akten erhalten zu haben.

Erdogan hatte bereits im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister Deutschland und den Niederlanden Nazi-Methoden vorgeworfen und damit scharfe Kritik provoziert. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf er zudem mit Blick auf Deniz Yücel vor, von ihm die Freilassung eines "Agenten-Terroristen" gefordert zu haben. Merkel verteidige diesen deutsch-türkischen Staatsbürger, doch unternehme sie nichts im Fall der Dossiers und bringe die Betroffenen nicht vor Gericht.

 

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. April 2017 um 11:00 Uhr.

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