Der türkische Präsident Erdogan | Bildquelle: AP

Europarat kritisiert Türkei Warnung vor Erdogans Ein-Mann-Regime

Stand: 01.03.2017 09:31 Uhr

Jetzt hat es Erdogan schwarz auf weiß: Eindringlich warnen die Verfassungsexperten des Europarats vor den Plänen des türkischen Präsidenten, das Regierungssystem in seinem Land umzubauen. So könne die Türkei in Richtung eines "Ein-Mann-Regimes" abgleiten.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Es ist ein vernichtendes Urteil, das die Verfassungsexperten des Europarats fällen: Auf insgesamt 30 Seiten nehmen die Juristen der sogenannten Venedig-Kommission die Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, das Regierungssystem in seinem Land umzubauen, genau unter die Lupe. Und sie gelangen in dem Papier, das dem ARD-Europastudio Brüssel vorliegt, zu Schlussfolgerungen, die an Deutlichkeit kaum zu überbieten sind:

"Die Venedig-Kommission ist der Ansicht, dass der Inhalt der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen einen gefährlichen Schritt rückwärts in der demokratischen Verfassungs-Tradition der Türkei darstellt. Die Venedig-Kommission möchte hervorheben, dass das vorgeschlagene System die Gefahr birgt, in Richtung eines autoritären und eines Ein-Mann-Regimes abzugleiten."

So heißt es im vorletzten Absatz des Papiers. Anders als sein Name vermuten lässt, ist der Europarat ein Gremium, das von den EU-Institutionen unabhängig ist. Und sich der Wahrung der Menschenrechte in Europa verschrieben hat. Zu den 47 Mitgliedsstaaten zählen unter anderem auch Russland, die Ukraine oder eben die Türkei. Es war die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die die Rechtsexperten der "Venedig-Kommission" um eine Einschätzung der Vorgänge in der Türkei gebeten hatte.

Kritik am Zeitpunkt

Nicht nur die geplanten Verfassungsänderungen an sich, auch den Zeitpunkt, zu dem sie umgesetzt werden sollen, nehmen die Juristen nun aufs Korn: "Der derzeitige Ausnahmezustand bietet nicht den nötigen demokratischen Rahmen für eine Verfassungsreform: Entweder sollte das Referendum verschoben werden bis nach Ende des Notstands oder die derzeitigen Einschränkungen der politischen Freiheiten müssen aufgehoben werden", empfiehlt die "Venedig-Kommission". Auch die derzeit "extrem ungünstigen Bedingungen für Journalisten" prangert sie an.

Alles in allem eine Einschätzung, die dem Europarats-Mitglied Türkei überhaupt nicht schmecken dürfte. Dafür aber all jene Kritiker zu bestätigen scheint, die seit Langem bemängeln, mit dem geplanten Staatsumbau würde ein gefährlicher Demokratieabbau einhergehen. Die Erdogan-Regierung hatte stets die Gemüter mit dem Argument zu beruhigen versucht, in Frankreich oder auch in den USA gebe es schließlich auch auf den Präsidenten zugeschnittene Regierungssysteme. Die "Venedig-Kommission" meint dazu:

"Die geplanten Verfassungsänderungen in der Türkei würde dem Präsidenten erheblich mehr Macht zuteilen und erheblich weniger gegenseitige Kontrolle zwischen der ausführenden Gewalt, der gesetzgebenden Gewalt und der Rechtsprechung enthalten als dies in der US-Verfassung der Fall ist. (…) Es würde noch nicht einmal eine starke unabhängige Justiz geben."

Kein Spielraum zum Schönreden

Am 10. März will sich nun die Vollversammlung der "Venedig-Kommission" mit den Erdogan’schen Verfassungsplänen beschäftigen. Als Vorlage dafür dient das Papier der Rechtsexperten. Dies dürfte noch für jede Menge Furore sorgen. Gerade weil sich auch die Europäische Union noch nicht entschieden hat, wie sie damit umgehen soll, sollte der türkische Präsident mit seinen Plänen wirklich durchkommen. Eins jedenfalls dürfte der EU, nachdem die "Venedig-Kommission" zu einem so eindeutigen Befund kommt, nun schwer fallen: die Umwandlung des Staates in der Türkei schönzureden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. März 2017 um 09:00 Uhr.

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