Erdogan, Archivbild | Bildquelle: AFP

Umstrittenes Gesetz Wahlrechtsreform in Türkei verabschiedet

Stand: 13.03.2018 14:32 Uhr

In einer nächtlichen Sitzung hat das türkische Parlament in Ankara für eine Wahlrechtsreform gestimmt: Diese könnte dabei helfen, die Macht von Präsident Erdogan zu sichern.

Das türkische Parlament hat eine umstrittene Wahlrechtsreform verabschiedet, die künftig die Bildung von Wahlbündnissen erlaubt - was der Regierungspartei AKP helfen könnte. Die AKP hatte bereits angekündigt, eine Allianz mit der ultranationalistischen MHP einzugehen. Sie würde dem kleineren Partner damit beim Einzug ins Parlament helfen. Die bisherige Zehnprozenthürde kann so umgangen werden.

Gewalt im Parlament

Nach Ansicht der Opposition öffnet das Gesetz Wahlbetrug Tür und Tor und gefährdet die Fairness bei der 2019 anstehenden Wahl. Nach Bekanntgabe des Anstimmungsergebnisses gingen einige Abgeordnete mit Fäusten aufeinander los.

Stimmzettel ohne den Stempel der örtlichen Wahlleitung sind künftig zugelassen, was während des Referendums im vergangenen Jahr massive Kritik bei Regierungsgegnern und Wahlbeobachtern ausgelöst hatte. Die zentrale Wahlleitung kann zudem künftig Stimmbezirke zusammenlegen und Wahlurnen in andere Bezirke bringen lassen.

Die kurdische Opposition befürchtet, dass Wahlurnen insbesondere aus den Bezirken weggeschafft werden könnten, in denen sie besonders stark ist.

Sicherheitskräfte in Wahllokalen

Auch dürfen künftig Angehörige der Sicherheitskräfte in Wahllokalen präsent sein, wenn dies von einem Wähler gewünscht wird. Damit soll nach Ansicht der Regierung die Einschüchterung von Wählern durch die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK verhindert werden. Die Opposition befürchtet dagegen, die Anwesenheit von Sicherheitskräften könne genutzt werden, um die Auszählung der Stimmen weniger transparent zu machen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. März 2018 um 13:00 Uhr und 14:00 Uhr in den Nachrichten.

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