Demonstration der Nein-Sager in Istanbul | Bildquelle: AP

Referendum in der Türkei Heikle Mission für Wahlbeobachter

Stand: 15.04.2017 05:05 Uhr

Das Referendum um die Verfassungsreform in der Türkei könnte knapp ausgehen. Umso mehr zählt jede einzelne Stimme. Türkische Wahlbeobachter wollen darauf achten, dass es korrekt zugeht. Das Lager der Nein-Sager wurde allerdings schon im Vorfeld benachteiligt.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

Im Wahlkampf sei es unfair zugegangen, hat eine Abordnung der OSZE Mitte der Woche in einem ARD-Interview in Ankara festgestellt. Das Lager der Nein-Sager sei in vielerlei Hinsicht gegenüber den Befürwortern der Verfassungsänderungen benachteiligt worden, stellte die Delegationsleiterin Tana de Zulueta fest. Das reiche von der Festnahme zahlreicher Oppositionspolitiker bis zur Schieflage bei der Berichterstattung: "Die Medienlandschaft wird kontrolliert und dominiert von Medien, die enge Verbindungen zur herrschenden Partei haben."

Präsident Recep Tayyip Erdogan habe aufgrund der ihm durch den Ausnahmezustand verliehenen Befugnisse ein Dekret erlassen, wonach Medien nicht bestraft werden, wenn sie die Opposition nicht zu Wort kommen lassen. So kam es dann auch.

Erdogans angestrebtes Präsidialsystem
tagesschau 11:00 Uhr, 28.03.2017, Thomas Ziegler, ARD-aktuell

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Wahlbeobachter unter Druck

Seit dem 24. März ist eine 24-köpfige OSZE-Delegation in der Türkei. Sie wird den Urnengang am Sonntag beobachten. Auch bezüglich der Wahlbeobachtung kritisiert de Zulueta das gegenwärtige Klima in der Türkei: "Zivilgesellschaftliche Organisationen, die vergangene Wahlen beobachtet haben, haben sich entschlossen, dieses Mal nicht anzutreten. Sie haben Angst vor den Auswirkungen auf ihre Mitglieder."

"Oy ve Ötesi" (Wahl und mehr) hat die vergangenen Wahlen beobachtet und ist dieses Mal nur mittelbar beteiligt, aus Angst vor negativen Auswirkungen.

Türkei-Referendum spaltet das Land
tagesschau 12:00 Uhr, 15.04.2017, Hilde Stadler, ARD Rom

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Die Organisation "Hayır ve Ötesi" (Nein und Mehr) wird aber antreten. In einem Schulungsraum im Istanbuler Stadtteil Kadiköy werden knapp 20 Wahlbeobachter beiderlei Geschlechts auf ihre Aufgabe vorbereitet. Sie hätten sich vorgenommen, alle rund 190.000 Wahlurnen zu überwachen, erklärt Doğan Ergün.

"Ich weiß nicht, ob uns dass gelingen wird. Aber in mindestens 15 Provinzen wird es "Hayır ve Ötesi" möglich sein, die Wahl flächendeckend zu beobachten", sagt Ergün - in 15 von 81 Provinzen also.

Knappe Abstimmung erwartet

"Hayır ve Ötesi" ist nur eine von vielen Gruppen, die es als ihre zivilgesellschaftliche Pflicht ansehen, auf einen sauberen Ablauf der Wahlen zu achten. Außerdem sind die insgesamt zehn Parteien dazu befugt, in jedes Wahllokal Wahlbeobachter zu entsenden. Bei den letzten Wahlen war kein nennenswerter Wahlbetrug festgestellt worden.

So soll es auch diesmal sein, sagt Ergün. "Es ist uns gelungen, für unsere Leute die nötigen Wahlbeobachter-Karten zu bekommen. Die Parteien, die für Nein sind, haben uns dabei geholfen."

Etwas mehr als 55 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag in der Türkei zum Gang an die Urnen aufgerufen. Die Abstimmung verspricht knapp zu werden. Jüngsten Umfragen zufolge liegen die Ja-Sager bei regierungsnahen Meinungsforschern vorne. Andere sehen das Nein-Lager mit leichten Vorteilen. Jede Stimme zähle und müsse daher auch sauber ausgezählt werden, meint Ergün. "Wir wollen die Nein-Stimmen schützen und dafür sorgen, dass sie nicht verloren gehen oder geklaut werden."

Angst um die Zukunft der Kinder

"Oy ve Ötesi", die Beobachter vergangener Wahlen, stellen zwar keine Beobachter, rufen aber die Wähler dazu auf, Fotos von den Listen der ausgezählten Stimmen an sie zu schicken, damit diese mittels eines eigens entwickelten Computerprogramms mit den offiziellen Wahlergebnissen abgeglichen werden können.

Es gehe um viel bei dieser Wahl, stellt Ergün von "Hayır ve Ötesi" nüchtern fest. Die Drohungen und Einschüchterungen an die Adresse von Nein-Sagern hinterließen Spuren. Er habe nicht Angst um sich, sondern um die Zukunft seiner Kinder. "Langfristig könnten die Probleme in der Türkei noch viel größer werden." Die Angst davor wiege schwerer. "Entweder man überlegt auszuwandern, oder man sagt sich: Ich werde dagegen kämpfen und siegen! Wir haben Angst, ja, aber wir haben uns entschieden, der Angst ins Auge zu sehen und dagegen anzugehen."

Die Wahllokale im Osten der Türkei schließen um 15 Uhr deutscher Zeit, die im Westen um 16 Uhr. Mit ersten Ergebnissen ist gegen 18 Uhr deutscher Zeit zu rechnen.

Referendum Türkei - Wider den Wahlbetrug
R. Baumgarten, ARD Istanbul
15.04.2017 05:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. April 2017 um 06:12 Uhr.

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