Flüchtlinge in der Türkei warten auf Einlass in einem Registrierungszentrum. | Bildquelle: dpa

Zusammenarbeit mit EU Türkei kündigt Visumspflicht für Syrer an

Stand: 17.12.2015 19:44 Uhr

Die Türkei ist Hauptdurchgangsland für syrische Flüchtlinge nach Europa. Auf Drängen der EU soll die Türkei den Zustrom bremsen. Offenbar soll ihr eine Visumspflicht für Syrer dabei helfen. Beim EU-Gipfel in Brüssel legte die türkische Regierung ein entsprechendes Dokument vor.

Die Türkei will den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien mit der Einführung einer Visumspflicht bremsen. Sie solle vom 8. Januar an gelten, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei einem Treffen mit Spitzenvertretern von EU-Ländern in Brüssel laut einem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Außerdem solle die Zusammenarbeit mit der griechischen Küstenwache ausgebaut werden.

EU hofiert die Türkei

Die EU sieht die Türkei als "Schlüsselpartner" in der Flüchtlingskrise. Die EU und Ankara hatten am 29. November einen gemeinsamen Aktionsplan beschlossen. Im Gegenzug für drei Milliarden Euro, neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen und Aussicht auf baldige Visa-Freiheit ihrer Bürger verpflichtet sich die Türkei darin, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert Richtung EU ziehen zu lassen.

In dem Land sind bereits rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien untergekommen. Mehrere EU-Länder wollen der Türkei zudem Flüchtlingskontingente abnehmen.

Abschiebungen nach Syrien?

Die EU überwindet mit dem neuen Türkei-Pakt eigene Vorbehalte. Seit Jahren werden in Brüssel Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und bei der Pressefreiheit bemängelt. Ein Bericht von Amnesty International wirft zusätzlich ein schlechtes Licht auf die Flüchtlingspolitik der Türkei. Die Menschenrechtsorganisation wirft dem Land die Abschiebung von Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien und in den Irak vor.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist dafür, die Türkei als sicheren Herkunftsstaat einzustufen. "Natürlich gibt es da Demokratiedefizite, aber die Türkei ist NATO-Land", sagte er bei einem Bürgerdialog in Berlin, zu dem die EU-Kommission eingeladen hatte.

Amnesty International kritisiert türkischen Umgang mit Flüchtlingen
tagesthemen 22:15 Uhr, 17.12.2015, Michael Schramm, ARD Istanbul

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