Polizisten in Ismir | Bildquelle: AFP

Terrorbedrohungen in der Türkei Vakuum im Sicherheitsapparat

Stand: 05.01.2017 19:06 Uhr

Um die vielfältigen Terrorbedrohungen zu bekämpfen, braucht der türkische Staat einen starken Sicherheitsapparat. Doch dieser ist durch die zahlreichen Entlassungen nach dem Putschversuch im Juli geschwächt, warnen Experten.

Von Oliver Mayer-Rüth und Cemal Tasdan, ARD-Studio Istanbul

Und wieder ein Anschlag, diesmal in der Küstenstadt Izmir. Ein toter Polizist, ein toter Zivilist, zwei tote Terroristen und sieben Verletzte, so türkische Medien bisher. Die Bombe geht bei einer Straßenkontrolle der Polizei in die Luft. Wäre der Sprengstoff an sein Ziel gelangt, hätte er möglicherweise noch mehr Menschen in den Tod gerissen. Die Spirale der Terrorgewalt dreht sich in der Türkei immer schneller und scheint das ganze Land mit sich hinabzuziehen.

In Izmir kann die Polizei offenbar Schlimmeres verhindern. In der Neujahrsnacht hingegen erschießt ein Mann nahezu ungehindert 39 Menschen mit einem Sturmgewehr in einer Nobeldisko. Der sogenannte "Islamische Staat" (IS) bekennt sich zur Tat. Fünf Tage nach dem Anschlag ist der Mann immer noch auf freiem Fuß. Eine regierungsnahe türkische Tageszeitung spekuliert, er sei wohl noch in Istanbul. Die türkische Anti-Terror-Polizei fahndet nach dem Attentäter mit Hochdruck, bisher jedoch vergeblich. Sicherheitsexperten weltweit blicken mit Stirnrunzeln auf die Türkei.

Zahlreiche Gegner

Sicherlich haben es die Sicherheitskräfte in der Türkei im Moment nicht leicht. Der Terror kommt aus verschiedensten Richtungen. Eine Splittergruppe der kurdischen Terrororganisation PKK riss mit Autobomben mehr als 100 Menschen in den Tod. Der IS schlug mehrfach zu. Und am 15. Juli 2016 versuchten Teile des Militärs einen Putsch gegen die Regierung. Ankara beschuldigt dafür den in den USA lebenden türkischen Islamprediger Fetullah Gülen und seine Bewegung. Im Zuge der Putschermittlungen ließ die Regierung Zehntausende Polizisten, Militärs, Geheimdienstmitarbeiter sowie Richter und Staatsanwälte festnehmen.

Dabei scheint das Problem hausgemacht zu sein. Anhänger der Gülenbewegung konnten sich auch mit Hilfe der AKP-Regierung bis Ende 2013 in sicherheitsrelevanten Institutionen der Türkei breit machen. Sie bekleideten teilweise höchste Ämter. Lange galten der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Fetullah Gülen als Weggefährten. Dann ermittelten Staatsanwälte, die der Gülenbewegung zugerechnet wurden, gegen Erdogans Umfeld wegen Korruption. Erdogan wehrte sich mit Entlassungen und Versetzungen.

Die Polizei nahm zahlreiche Soldaten fest.
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Nach dem Putschversuch wurden zahlreiche Soldaten festgenommen.

Sicherheitsapparat geschwächt

So war der Sicherheitsapparat bereits Anfang 2014 geschwächt, sagt Sezgin Tanrikulu, Abgeordneter der größten türkischen Oppositionspartei CHP. Doch seit dem Putsch im Juli 2016 stehe bei Polizei, Militär und Geheimdienst fast kein Stein mehr auf dem anderen, so der CHP-Sicherheitsexperte. Dabei seien auch viele Soldaten und Polizisten gefeuert worden, die überhaupt nichts mit dem Putschversuch zu tun gehabt haben, sagt Tanrikulu.

Nach vielen Festnahmen und Suspendierungen im Sicherheitsapparat hätte man für die komplexe Arbeit auf die Schnelle keinen Ersatz finden können. Die Regierung habe geglaubt, dass sie dieses Sicherheitsproblem durch den Ausnahmezustand überwinden könne. Doch seitdem hätte es mehr als zehn Terrorangriffe mit mehr als 200 Toten und vielen 100 Verletzten gegeben, kritisiert der CHP-Mann. Besonders bitter, so Tanrikulu, sei, dass ein russischer Botschafter, der unter dem Schutz der türkischen Polizei stand, durch die Kugeln eines türkischen Polizisten getötet wurde. "Das darf alles nicht so weitergehen", mahnt er.

Vakuum bei den Geheimdiensten

Man müsse die Sicherheitsorgane schnellstens wieder zur eigentlichen Form bringen, damit die Bürger der Türkei in Sicherheit leben könnten. Abdullah Agar, ehemaliger Major der Spezialeinheiten der türkischen Armee, sieht die Lage ähnlich kritisch und zitiert den früheren türkischen Innenminister Efkan Ala. Dieser, so Agar, habe einmal gesagt, dass 95 Prozent der Geheimdienstmitarbeiter zum Gülennetzwerk gehörten. "Der Staat hat im Rahmen der Gülen-Bekämpfung die 95 Prozent vom Dienst suspendiert", sagt der Sicherheitsexperte, der nahezu täglich im türkischen Fernsehen das Problem thematisiert.

Agar kämpfte jahrelang im Südosten gegen die PKK. Türkische Medien sagen ihm nach, er kenne die kurdische Terrororganisation wie kaum ein anderer. Die Reinigungsaktion nach dem Putschversuch, so Agar, sei sicherlich eine nötige Reaktion der türkischen Regierung gewesen. Dennoch sei beim Geheimdienst ein 95-prozentiges Vakuum entstanden, das der Staat zwar versuche durch Neubesetzungen zu füllen. Das sei allerdings kein einfaches Unterfangen, denn für Geheimdienste brauche man hochspezialisierte Experten.

Das sind alles andere als beruhigende Einschätzungen, über die die AKP-Regierung zur Zeit ungern spricht. Die Oppositionspartei CHP hat bereits vergangenen Oktober den Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gestellt, um die Probleme im Sicherheitsapparat aufzuarbeiten. Doch die Regierungspartei lehnte mit einfacher Mehrheit den Antrag ab. 

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