Frauenverbände protestierten schwarfen gegen den geplanten Gesetzentwurf  | Bildquelle: REUTERS

Umstrittenes Sexualstrafrecht Türkische Regierung rudert zurück

Stand: 22.11.2016 14:46 Uhr

"Keine Amnestie für Sexualstraftäter" - hatten Demonstranten in der Türkei vehement gefordert. Sie befürchteten, ein geplantes Gesetz würde Kinder nach sexuellem Missbrauch in Ehen mit ihren Peinigern treiben. Doch nun soll der Entwurf überarbeitet werden.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Vielleicht war es Erdogans Tochter Sümeyye, die den Staatspräsidenten umgestimmt hat. So spekulieren zumindest türkische Medien. Sümeyye ist Vizepräsidentin der Frauenrechtsorganisation "Frauen und Demokratie". Insgesamt eher eine Vereinigung kopftuchtragender Damen - aber zumindest in diesem einen Punkt offensichtlich nicht auf Regierungslinie. Sümiyye scheint Erdogan den Kopf gewaschen zu haben, so dass Ministerpräsident Yildirim am Morgen verkündete, den umstrittenen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht zurückzuziehen und stattdessen den Entwurf einem parlamentarischen Ausschuss zur Überprüfung vorzulegen.

Sex mit Minderjährigen sollte straffrei bleiben

Der Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP hatte vorgesehen, dass Erwachsene, die mit Minderjährigen Sex hatten, straffrei bleiben können, sofern sie ihr minderjähriges Opfer heiraten. Vorausgesetzt, es sei beim Sex keine Gewalt im Spiel gewesen und die Tat habe sich vor dem 16.11.2016 ereignet.

Die Regierung war von einem Gericht auf das Thema gebracht worden. Es hatte bemängelt, dass die Mindeststrafe von drei Jahren Haft auch für Minderjährige verpflichtend sei, die untereinander einvernehmlichen Sex gehabt hätten. Um Schande von der Familie abzuwenden, heiraten sie dann oftmals vor einem Iman. Das sei ein Problem vor allem im weniger modernen Osten der Türkei, hatte Yildirim den Gesetzentwurf begründet. "Wir haben diese Fälle, wo Minderjährige heiraten. Sie kennen das Gesetz nicht, sie bekommen Kinder, und der Vater muss ins Gefängnis. Die Kinder sind dann mit ihrer Mutter allein. Es gibt 3000 dieser Familien. Wir wollen deren Diskriminierung dieses einzige Mal aufheben."

Gesetzentwurf zur Amnestie von Sexualstraftätern zurückgezogen
tagesschau 16:00 Uhr, 22.11.2016, Michael Schramm, ARD Istanbul

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"Gesetz schützt erwachsene Täter"

Frauenverbände sahen in dem geplanten Gesetz eine Amnesty für Sexualstraftäter. Sie kritisieren, das Gesetz würde auch bereits erwachsene Täter schützen, die Sex mit Minderjährigen hatten. Die Vereinigung der Istanbuler Anwaltskammern hatte die Regierung deshalb aufgefordert, das Gesetzesvorhaben zu korrigieren - denn dadurch würden Hochzeiten mit Minderjährigen legal. Der Staat habe aber die Aufgabe, die Kinder zu schützen. Vergewaltigern zu vergeben, sei genau das Gegenteil, so die Anwälte-Organisation. Aufgrund des Gesetzes könnten minderjährige Mädchen von ihren Familien bedrängt werden, einen Mann zu heiraten, der ihre Jugend und Unerfahrenheit ausgenutzt hat – sei es, weil die Familie um ihre Ehre fürchtet oder weil sie sich Geld erhofft.

Viele Türken teilen diese Bedenken. Offenbar hat nun auch die Regierung die Schwachstellen ihres Gesetzentwurfes erkannt und ist bereit, diese zu korrigieren.

Türkei und Ihr Sexualstrafrecht
C.Buttkereit, SWR
22.11.2016 14:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. November 2016 um 09:00 Uhr.

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