Türkische Frauen protestieren in Istanbul gegen ein von der AKP-Regierung geplantes Gesetz zum Sexualstrafrecht. | Bildquelle: AFP

Gesetzentwurf kassiert Vorerst keine "Amnestie für Sexualstraftäter"

Stand: 22.11.2016 08:46 Uhr

Ankara hat den umstrittenen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht zurückgezogen. Der Entwurf werde nun überarbeitet, sagte Ministerpräsident Yildirim. Kritiker hatten die Pläne als "Amnestie für Sexualstraftäter" und Rückschlag im Kampf gegen Kinderehen verurteilt.

Die türkische Regierung zieht einen Gesetzentwurf zurück, der laut Kritikern Kinderehen legitimieren würde. Stattdessen soll der Entwurf einem parlamentarischen Ausschuss zur Überprüfung vorgelegt werden, wie Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte. Über das Gesetzesvorhaben hätte eigentlich heute trotz eines öffentlichen Aufschreis endgültig abgestimmt werden sollen.

Türkische Frauen protestieren gegen einen Gesetzesentwurf, der in Einzelfällen Straffreiheit für sexuellen Missbrauch Minderjähriger vorsieht | Bildquelle: AFP
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In Ankara und Istanbul gingen am Wochenende Frauen gegen den umstrittenen Gesetzentwurf auf die Straße.

Nach Einschätzung von UNICEF hätte das Gesetz "eine Art von Amnestie für Sexualstraftäter" schaffen können. Der Entwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP sollte vorsehen, dass die Strafe ausgesetzt werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet und der sexuelle Missbrauch vor dem 16. November dieses Jahres stattgefunden hat. Außerdem hätte es bei dem sexuellen Missbrauch keine Gewalt geben dürfen.

3000 potentielle Amnestiefälle

Etwa 3000 Männer wären von dem Gesetz betroffen gewesen. Normalerweise sind in der Türkei Eheschließungen unter 18 Jahren verboten, es kann aber Ausnahmefälle geben, wenn ein Gericht die Ehe erlaubt. Nach Darstellung der AKP-Regierung soll das Gesetz rechtliche Probleme bei Kinderehen lösen.

Die Vereinten Nationen hingegen befürchten, dass das Gesetz den Kampf gegen Kinderehen und sexuellen Missbrauch in der Türkei schwächen würde. Frauenrechtler kritisierten, der Entwurf sei in sich widersprüchlich und bedeute praktisch eine Amnestie für Straftäter.

Das Vorhaben der AKP-Regierung hatte Entrüstung über Parteigrenzen hinweg ausgelöst. Eine Online-Petition wurde von 730.000 Menschen unterschrieben. Am Wochenende gab es Proteste in Istanbul. Vizeminister Numan Kurtulmus hatte noch bevor der Gesetzentwurf zurückgezogen wurde erklärt, die Partei sei offen für Änderungsvorschläge der Opposition.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. November 2016 um 09:00 Uhr.

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