In Istanbul protestieren die Menschen gegen Präsident Erdogan. | Bildquelle: AFP

Keine Annullierung des Referendums 1:10-Niederlage für türkische Opposition

Stand: 19.04.2017 20:22 Uhr

Erst vor einem Tag beantragte die türkische Opposition, das Verfassungsreferendum zu annullieren. Bereits jetzt steht das Ergebnis der Wahlkommission fest: Abgelehnt - und zwar mit zehn zu eins Stimmen.

Die türkische Wahlkommission hat den Antrag der Opposition abgelehnt, das Verfassungsreferendum zu annullieren. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu stimmten zehn Mitglieder der Wahlkommission gegen den von der größten Oppositionspartei CHP eingebrachten Antrag, ein Mitglied votierte dafür.

Die CHP hatte am Dienstag die Annullierung wegen zahlreicher Manipulationsvorwürfe beantragt. Die prokurdische Partei HDP schloss sich ihr an. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 51,4 Prozent knapp gewonnen.

Präsidialsystem-Gegner fordern annullierung des Referendums
tagesschau 12:00 Uhr, 19.04.2017, Bernd Niebrügge, ARD Istanbul

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Wahlzettel ohne Behördenstempel gezählt

Die Oppositionsparteien monieren allerdings, dass auch massenhaft Wahlzettel ohne Behördenstempel gezählt wurden. Die Opposition hatte bereits angekündigt, notfalls bis vor das türkische Verfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Eine Klage vor dem Verfassungsgericht gilt allerdings als wenig aussichtsreich, da die Wahlkommission alleine über Beschwerden entscheidet. Einen Rechtsweg dagegen gibt es nicht.

In dem Referendum vom Sonntag ging es um die tiefgreifendste politische Reform seit der Staatsgründung 1923. Erdogan bekommt mit der Verfassungsänderung deutlich mehr Macht. Der Posten des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Kritiker beklagen, dass die Türkei mit der Reform zu einem autokratischen Staat wird.

In Istanbul gingen am Abend erneut etwa 2000 Menschen auf die Straße, um gegen Erdogan zu protestieren. Auch am Dienstagabend hatten abermals landesweit Tausende Erdogan-Gegner demonstriert. Sie versammelten sich unter anderem in Istanbul, Ankara, Izmir und Eskisehir. Oppositionellen zufolge wurden nach den Protesten mehrere Menschen festgenommen.

Verzweifelter Widerstand gegen Ergebnis des Referendums
R. Baumgarten, ARD Istanbul
19.04.2017 15:41 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 19. April 2017 die tagesschau um 12:00 Uhr und Deutschlandfunk um 12:36 Uhr.

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