Anhänger des "Nein"-Lagers protestieren in Istanbul nach dem Türkei-Referendum | Bildquelle: AP

Nach dem Türkei-Referendum "Hayir"-Protest wird lauter

Stand: 19.04.2017 12:29 Uhr

Die Proteste nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei reißen nicht ab: In mehreren Städten demonstrierten erneut Tausende gegen das umstrittene Präsidialsystem und gegen Entscheidungen der Wahlkommission. Präsident Erdogan kontert dagegen die Diktatoren-Vorwürfe.

Nach dem knappen Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei weiten sich die Proteste des "Nein"-Lagers aus. In mehreren türkischen Städten demonstrierten am Dienstagabend erneut Tausende gegen den Ausgang des Referendums. Die Demonstranten versammelten sich unter anderem in der Metropole Istanbul, der Hauptstadt Ankara, dem westtürkischen Izmir und dem zentraltürkischen Eskisehir.

Reporter berichteten von Rufen wie "Dieb, Mörder, Erdogan" in Richtung des türkischen Präsidenten. Zudem warfen die Demonstranten der nationalen Wahlkommission unter anderem vor, "parteiisch" zu sein. Bei den Protesten waren Zivilpolizisten anwesend, in Besiktas kreiste ein Polizeihubschrauber über den Köpfen der Demonstranten.

Präsidialsystem-Gegner fordern annullierung des Referendums
tagesschau 12:00 Uhr, 19.04.2017, Bernd Niebrügge, ARD Istanbul

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38 Haftbefehle in Istanbul

Oppositionellen zufolge wurden nach den Protesten mehrere Menschen festgenommen. Unter ihnen ist auch der Istanbuler Provinzvorsitzende der linken Partei ÖDP, Mesut Gecgel, wie dieser auf Twitter mitteilte. Die Partei bestätigte die Festnahme ebenfalls auf Twitter und erklärte, Gecgel werde vorgeworfen, mit der Behauptung, dass das "Ja" beim Referendum "nicht legitim" sei, "das Volk aufzuwiegeln".

Gecgels Anwalt sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von 16 Festnahmen. Insgesamt seien 38 Haftbefehle ausgestellt worden. Die Festgenommen würden im Polizeihauptquartier in Istanbul befragt. Die Polizei äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.

Kein "Diktator aus der Wahlurne"

Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, es sei das gute Recht der Bürger, Beschwerde gegen den Ausgang des Referendums einzulegen. Dies gelte jedoch nicht, wenn zu Protesten auf der Straße aufgerufen werde. Seine regierende AKP-Partei nehme aus dem knappen Ausgang des Referendums mit, bestimmte Themen in Zukunft vorsichtiger anzugehen.

Zu Wort meldete sich auch Präsident Recep Tayyip Erdogan. Vorwürfe, dass er sein Land in eine Diktatur führe, wies er zurück. "Wenn Sie sagen, dass die Wahlurne einen Diktator produziert, dann wäre das eine große Grausamkeit und Ungerechtigkeit gegenüber der Person, die gewählt wird. Gleichzeitig wäre das auch eine große Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die an der Wahlurne ihre Wahl treffen. Woher bezieht die Demokratie ihre Macht? Vom Volk", sagte Erdogan dem Sender CNN.

Erdogan betonte, das Präsidialsystem, das ihn mit deutlich mehr Macht ausstattet, sei nicht auf seine Person zugeschnitten. "Das ist kein System, das Tayyip Erdogan gehört. Ich bin sterblich, ich könnte jeden Moment sterben."

Im Mai will sich Erdogan vor einem NATO-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump treffen. Das genaue Datum würde noch mit US-Außenminister Rex Tillerson abgeklärt, hieß es aus dem türkischen Außenministerium. Trump hatte nach dem Referendum Erdogan telefonisch zum Ausgang der Abstimmung gratuliert.

HDP fordert offiziell Annullierung

Unterdessen reichte nach der größten Oppositionspartei CHP nun auch die pro-kurdische HDP bei der Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des Ergebnisses ein. Die Abstimmung sei unter Notstandsrecht abgehalten worden, begründete Parteivize Mithat Sancar den Schritt. Führende Politiker der HDP seien verhaftet, Parteimitglieder als Wahlbeobachter abgelehnt und staatliche Mittel für die "Ja"-Kampagne missbraucht worden. Außerdem seien nicht abgestempelte Wahlscheine verwendet worden.

Cavusoglu greift OSZE-Wahlbeobachter an

Die türkische Wahlkommission kündigte an, den Berichten über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung nachzugehen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies dagegen den OSZE-Wahlbericht zurück. Der Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa enthalte mehrere Fehler, die absichtlich eingefügt worden seien, sagte der Minister. Der Bericht der Beobachtergruppe sei nicht objektiv und "extrem parteiisch". Cavusoglu verbat sich jegliche Einmischung Europas und griff besonders die Niederlande scharf an. Er betonte, das Referendum sei "transparent" verlaufen.

Der Chef der OSZE-Beobachter, Michael Georg Link, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, von einer Kooperation der türkischen Regierung zur Klärung der Vorwürfe "kann leider keine Rede sein". Die von der Türkei vorgebrachten Zweifel an der Neutralität seien "eindeutig politisch motiviert", so Link.

Die Bundesregierung riet der Türkei dennoch, die Bedenken der internationalen Wahlbeobachter nicht einfach abzutun. Die Regierung in Ankara sei "gut beraten, das ernst zu nehmen, intensiv zu prüfen", sagte der Sprecher der Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer. OSZE-Beobachter hatten kritisiert, dass bei der Wahl gegen internationale Standards verstoßen worden sei.

Verzweifelter Widerstand gegen Ergebnis des Referendums
R. Baumgarten, ARD Istanbul
19.04.2017 15:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. April 2017 um 12:00 und 14:00 Uhr.

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