Deutsche und türkische Flaggen | Bildquelle: dpa

Umgang mit der Türkei Kurswechsel gefordert

Stand: 18.04.2017 08:17 Uhr

Nach dem Votum der Türken für das umstrittene Präsidialsystem fordern zahlreiche Politiker einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Grünen-Chef Özdemir hält die Diskussion für übertrieben - die Gespräche lägen bereits auf Eis, dabei solle es bleiben.

Zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker haben sich nach dem Referendum für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte die Bundesregierung auf, jetzt deutlich zu machen, dass es für die Türkei unter der derzeitigen Regierung keinen Weg nach Europa geben könne. "Das heißt konkret: Ende der Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Ende der Heranführungshilfen in Milliardenhöhe", schrieb Kubicki in einem Beitrag für die "Huffington Post".

Ähnlich argumentierte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. "Man kann einfach nicht mehr ernsthaft davon ausgehen, dass diese Türkei Vollmitglied der EU werden kann", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Die Milliardenzahlungen, die verwendet werden, um die Türkei an die EU heranzuführen, sollten umgeschichtet und zur Bekämpfung von Fluchtursachen verwendet werden."

Auch der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte einen Stopp der Beitrittsverhandlungen. "Es muss endlich sicher gestellt werden, dass nicht noch mehr Geld für einen Beitritt, der ohnehin nicht stattfindet, in die Türkei fließt", sagte er der "Bild".

Reaktionen aus Deutschland auf das Türkei-Referendum
Morgenmagazin, 18.04.2017, Anja Köhler, ARD Berlin

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Özdemir: Verhandlungen einfrieren

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält die Diskussion über ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei für unnötig: So seien die Verhandlungen derzeit sowieso auf Eis gelegt, sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Mein Vorschlag: Die Beitrittsverhandlungen bleiben auf Eis." Die Beitrittshilfen gebe es auch aktuell nur für Akteure der Zivilgesellschaft, dies könne so bleiben.

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, zum Wahlergebnis in der Türkei
Morgenmagazin, 18.04.2017

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In Deutschland stimmten von den teilnehmenden Türken nach offiziellen Angaben 63 Prozent für die Einführung des Präsidialsystems. Angesichts dessen müsse sich ein Teil der Deutschtürken Fragen gefallen lassen, sagte der Grünen-Politiker, der selbst türkische Wurzeln hat. Özdemir sieht die Ursache für das Abstimmungsverhalten der in Deutschland lebenden Türken aber auch in den Verfehlungen der deutschen Politik: "Man muss auch über die Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte nachdenken, da ist vieles schief gelaufen", so Özdemir im ARD-Morgenmagazin.

Hinweise auf Unregelmäßigkeiten

Mit Blick auf Berichte über Unregelmäßigkeiten beim Referendum äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der "Rheinischen Post" : "Jetzt muss rasch Klärung darüber hergestellt werden, ob die Abstimmung fair und sauber abgelaufen ist, soweit man unter den derzeitigen Umständen in der Türkei überhaupt davon sprechen kann."

Nach Einschätzung des offiziellen deutschen Wahlbeobachters Andrej Hunko fand das Referendum in den Kurdengebieten in einer "Atmosphäre massiver Bedrohung" statt. Angesichts der massiven Einschränkungen des Nein-Lagers und angesichts der Bedingungen des Ausnahmezustandes könne "weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden", sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post".

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 18. April 2017 um 05:40 Uhr.

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