Erdogan trifft Anhänger am Tag nach dem Referendum | Bildquelle: REUTERS

Referendum in der Türkei Ein knapper Sieg mit vielen Fragen

Stand: 17.04.2017 18:07 Uhr

Erdogans Sieg beim Referendum fiel äußerst knapp aus. Die Türkei ist gespalten wie nie. Die Opposition fordert eine Annullierung des Referendums - und auch die OSZE erneuert ihre Kritik. Die Regierung wies die Vorwürfe als "inakzeptabel" zurück.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sein Ziel erreicht: Eine knappe Mehrheit der Türken stimmten am Sonntag für eine Verfassungsreform, welche die Macht des Präsidenten stärkt und die des Parlamentes schwächt.

Doch das Wahlergebnis ist umstritten, zwei Oppositionsparteien beklagten eine Reihe von Unregelmäßigkeiten. Heftig kritisiert wird vor allem die Entscheidung der Wahlkommission, auch Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen. Während der laufenden Abstimmung hatte die Kommission erklärt, dass auch von ihr nicht gekennzeichnete Stimmzettel und Umschläge als gültig gezählt würden. Normalerweise werden sie von der Kommission gestempelt, um sicherzustellen, dass keine Zettel oder Umschläge verwendet werden, die nicht von ihr stammen.

Erdogan weist Wahlbeobachter-Kritik an Referendum scharf zurück
tagesschau 20:00 Uhr, 17.04.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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OSZE sieht Mängel

Das kritisierten auch die OSZE-Wahlbeobachter. Die späte Änderung der Abstimmungsregeln habe "gegen das Gesetz" verstoßen und wichtige "Schutzvorkehrungen" beseitigt, bilanzierte die OSZE in einem vorläufigen Bericht. Zudem habe das Referendum unter ungleichen Bedingungen stattgefunden, da beide Seiten der Kampagne nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt hätten. Diese Mängel hatte die OSZE schon vergangene Woche beklagt. Die türkische Regierung wies die Kritik als "inakzeptabel" zurück. Die Einschätzung der Beobachter spiegele eine "parteiische und befangene Herangehensweise" wider, so das Außenministerium.

Wahlkommission weist Betrugsvorwürfe zurück

Der Leiter der türkischen Wahlkommission wies die Vorwürfe über möglichen Betrug jedoch zurück. Auch ohne Stempel habe es sich um gültige Stimmzettel gehandelt, sagte Sadi Güven der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die Entscheidung sei nur getroffen worden, um sicherzustellen, dass Wähler, denen versehentlich Stimmzettel ohne Siegel ausgehändigt wurden, nicht "bestraft" würden, so Güven. Keiner der für gültig erklärten Stimmzettel sei gefälscht oder betrügerisch abgegeben worden.

Dennoch forderte die größte türkische Oppositionspartei CHP die Wahlkommission nun auf, das Referendum zu annullieren. Es gebe nur einen Weg, die Diskussionen über die Legitimität des Referendums zu beenden und die Menschen zu beruhigen, "und das ist die Annullierung der Abstimmung durch die Oberste Wahlkommission", sagte der CHP-Vizevorsitzende Bülent Tezcan. Es sei den Behörden nicht möglich, festzustellen, wie viele Stimmzettel möglicherweise irregulär abgegeben worden seien, sagte Tezcan.

Michael Schramm, ARD Istanbul zzt. Ankara, zum Ausgang des Referendums
tagesschau 20:00 Uhr, 17.04.2017

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Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate

Unterdessen soll die türkische Regierung planen, den Ausnahmezustand erneut zu verlängern. Die Sender CNN Türk und NTV meldeten, der Notstand, der der nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Juli verhängt worden war, solle abermals um drei Monate verlängert werden. Das Thema solle bereits am Abend bei einer Sitzung des Sicherheitsrates diskutiert werden, bestätigte Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli im Sender A-Haber. Erdogan hatte bereits angekündigt, dass eine erneute Verlängerung möglich sei - ansonsten würde der Ausnahmezustand diese Woche auslaufen.

Laut vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten 51,3 Prozent der Türken mit "Ja" für die Verfassungsreform, etwa 48 Prozent stimmten dagegen. Das offizielle Endergebnis soll binnen elf Tagen veröffentlicht werden.

Erdogan will über Todesstrafe abstimmen lassen

Ungeachtet des knappen Ergebnisses sprach Präsident Erdogan von einer "historischen Entscheidung". Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen, sagte er. Jeder sollte die Entscheidung der türkischen Nation respektieren. Das gelte vor allem für die türkischen Verbündeten.

Nach dem von ihm reklamierten Sieg will Erdogan nun die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte Erdogan in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.

Zugleich protestierten in Istanbul Tausende gegen den Ausgang des Referendums. Anwohner schlugen zudem in Kadiköy sowie in mehreren anderen Vierteln Istanbuls und dem westtürkischen Izmir zum Ausdruck des Protests auf Töpfe und Pfannen. Diese Art der Protestform hatte sich während der regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 etabliert.

Ein gespaltenes Land

Die Abstimmung zeigt eine tiefe Spaltung des Landes: Während die westlich orientierten Regionen an der Ägäis, die Großstädte Istanbul und Ankara sowie der kurdische Südosten überwiegend mit Nein stimmten, stellten sich das konservative Kernland Anatoliens sowie die meisten Regionen an der Schwarzmeerküste hinter Erdogan. Die von Staatsmedien genannte Beteiligung von 86,4 Prozent zeigt die starke Mobilisierung der Bevölkerung.

Wahlkampf polarisierte

Erdogan hatte in den vergangenen Monaten massiv für die Verfassungsänderung geworben. Der Wahlkampf polarisierte das Land, wirkte sich aber auch weit über die Grenzen der Türkei aus. Es gab schwere diplomatische Spannungen zwischen der Türkei und mehreren europäischen Staaten, darunter auch Deutschland. Auslöser waren geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter.

Erdogan ist seit 2003 in der Türkei an der Macht. Zunächst war er elf Jahre Ministerpräsident, seit 2014 regiert er als Präsident. Weil er als erster direkt vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt wurde, definierte er die Rolle des Amtes neu - während seine Vorgänger eher repräsentative Aufgaben erfüllt hatten, übernahm Erdogan immer mehr die Kontrolle über die Politik in der Türkei.

Ein Präsidialsystem stattet ihn nun auch qua Verfassung mit deutlich mehr Macht aus. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Alle exekutive Macht soll an den Präsidenten übergehen. Es wäre die radikalste Veränderung, seit Mustafa Kemal Atatürk 1923 die moderne Türkei ausrief. Die Opposition warnte bereits während des Wahlkampfs vor einer Ein-Mann-Herrschaft.

Reaktionen auf den Ausgang des Urnengangs
K. Willinger, ARD Istanbul
17.04.2017 14:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. April 2017 um 18:19 Uhr.

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