Anhänger Erdogans feiern | Bildquelle: REUTERS

Referendum in der Türkei Zitterpartie für Erdogan

Stand: 16.04.2017 22:55 Uhr

In der Türkei hat offenbar eine denkbar knappe Mehrheit für die Verfassungsänderung gestimmt. Präsident Erdogan sowie Regierungschef Yildirim sprachen von Sieg. Und während die Opposition Einspruch ankündigt, setzte sich Erdogan schon das nächste Ziel.

In der Türkei ist der Weg zur Machtausweitung für Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar frei. Beim Referendum über den Umbau der Türkei zu einem Präsidialsystem hat das Ja-Lager nach Angaben der Wahlkommission gewonnen. Die Zahl der Ja-Stimmen liege um gut 1,25 Millionen über jener der Nein-Stimmen, sagte Kommissionschef Sadi Güven am Abend in Ankara. Rund 600.000 Stimmen seien noch nicht ausgezählt. Das offizielle Endergebnis solle binnen elf Tagen veröffentlicht werden.

Ministerpräsident Binali Yildirm sagte vor Anhängern in der Hauptstadt Ankara, damit öffne die Türkei ein neues Kapitel ihrer demokratischen Geschichte. Die Verfassungsänderung sei die beste Antwort auf den Putschversuch von Mitte 2016, auf militante Kurden und all jene ausländischen Kräfte, die gegen die Türkei seien.

Erdogan will über Todesstrafe abstimmen lassen

Präsident Erdogan sprach von einer "historischen Entscheidung". Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen, sagte er. Jeder sollte die Entscheidung der türkischen Nation respektieren. Das gelte vor allem für die türkischen Verbündeten.

Nach dem von ihm reklamierten Sieg will Erdogan nun die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte Erdogan in Istanbul vor begeisterten Anhängern an. Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Türken stimmen für die Einführung eines Präsidialsystems
tagesthemen 23:25 Uhr, 16.04.2017, Hilde Stadler, ARD Istanbul

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Opposition will Wahl anfechten

Die Opposition will den Ausgang des Referendums anfechten. Man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen, teilte die prokurdische HDP über Twitter mit. Auch die größte Oppositionspartei CHP kündigte Einspruch an. "Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu 'Nein' gesagt", sagte Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu.

Fakt ist: Die Abstimmung zeigt, wie tief die Türkei gespalten ist. Die Spaltung des Landes zeigt sich beim Blick auf die Wahlkarte, die eine klare Aufteilung zwischen Ja und Nein zeigte. Während die westlich orientierten Regionen im Westen des Landes sowie der kurdische Südosten überwiegend mit Nein stimmten, stellten sich das konservative Kernland Anatoliens sowie die Regionen an der Schwarzmeerküste hinter Erdogan. In der 15-Millionen-Metropole Istanbul ebenso wie in Ankara lagen die Gegner des Präsidialsystems knapp vorn. Die von Staatsmedien genannte Beteiligung von 86,4 Prozent zeigt die starke Mobilisierung der Bevölkerung.

Türkei-Referendum: Reportage aus Deutschland
tagesthemen 23:25 Uhr, 16.04.2017, Florian Gediehn, SWR

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Wahlkampf polarisierte das Land

Erdogan hatte in den vergangenen Monaten massiv für die Verfassungsänderung geworben. Der Wahlkampf polarisierte das Land, wirkte sich aber auch weit über die Grenzen der Türkei aus. Es gab schwere diplomatische Spannungen zwischen der Türkei und mehreren europäischen Staaten, darunter auch Deutschland. Auslöser waren geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter.

Erdogan ist seit 2003 in der Türkei an der Macht. Zunächst war er elf Jahre Ministerpräsident, seit 2014 regiert er als Präsident. Weil er als erster direkt vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt wurde, definierte er die Rolle des Amtes neu - während seine Vorgänger eher repräsentative Aufgaben erfüllt hatten, übernahm Erdogan immer mehr die Kontrolle über die Politik in der Türkei.

Erdogan, der starke Mann der Türkei
Brennpunkt, 16.04.2017, Michael Schramm, ARD, zzt. Ankara

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Radikalster Umbau seit Atatürk

Ein Präsidialsystem stattet ihn nun auch qua Verfassung mit deutlich mehr Macht aus. Das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. Alle exekutive Macht soll an den Präsidenten übergehen. Es wäre die radikalste Veränderung, seit Mustafa Kemal Atatürk 1923 die moderne Türkei ausrief.

Die Opposition warnte bereits während des Wahlkampfs vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach dagegen Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Er argumentiert, in unsicheren Zeiten nach dem Putschversuch im Juli brauche das Land eine starke Führung.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. In Deutschland hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 49 Prozent gelegen.

Erdogans angestrebtes Präsidialsystem
tagesschau 11:00 Uhr, 28.03.2017, Thomas Ziegler, ARD-aktuell

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. April 2017 um 23:30 Uhr.

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