Justizminister Abdulhamit Gül und Innenminister Süleyman Soylu bei einer Veranstaltung  im Mustafa Kemal Ataturk Mauseloum | Bildquelle: STR/EPA-EFE/REX/Shutterstock

US-Sanktionen gegen die Türkei Verletzte Ehre

Stand: 02.08.2018 18:22 Uhr

Die US-Sanktionen gegen die Türkei dürften vor allem symbolische Maßnahmen sein. Sie haben allerdings einen Nebeneffekt: Sie schweißen Regierung und Opposition in der Türkei zusammen.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Die US-Sanktionen haben die Türkei getroffen. Oppositionsführer Kemal Kilcdaroglu von der CHP drückt es so aus: "Die jüngste Entscheidung der USA verletzt die Ehre des türkischen Volkes", sagte er. Probleme müssten per Dialog gelöst werden.

Im jüngsten Streit zwischen den USA und der Türkei steht der US-Pastor Andrew Brunson im Mittelpunkt. Seit knapp zwei Jahren wird er in der Türkei festgehalten.

Die USA haben am späten Mittwochabend Sanktionen gegen den türkischen Innenminister Süleyman Soylu und Justizminister Abdülhamit Gül verhängt. Sie hätten "führende Rollen" in dem Fall gespielt. Mögliches Vermögen der beiden Minister wurde eingefroren. Außerdem dürfen US-Unternehmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Es handelt sich also um keine umfangreichen Wirtschaftssanktionen.

Pastor Andrew Brunson | Bildquelle: dpa
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Streit um US-Pastor Andrew Brunson: Er wird seit zwei Jahren in der Türkei festgehalten.

Wir groß sind die Auswirkungen?

Finanzminister Berat Albayrak, der auch für die Wirtschaft zuständig ist, erklärte, die Auswirkungen seien begrenzt. Der Politikwissenschaftler Murat Aslan sieht es ähnlich: "Dass es sich bei der Entscheidung der USA um einen eher symbolischen Akt handelt, das sagen und schreiben sogar die amerikanischen Medien." Beide Minister hätten in den USA keine Vermögen.

Und auch Innenminister Soylu twitterte: Der einzigen Besitz, den man in den USA habe, sei Fethullah Gülen. Der islamische Prediger lebt dort im Exil. Die Türkei sieht in ihm den Drahtzieher des Putschversuchs vor zwei Jahren und verlangt seine Auslieferung.

Nicht die erste Krise

Die beiden NATO-Partner hatten in den vergangenen Monaten mehrere Krisen. Im Oktober fochten sie einen Visa-Streit aus, vor einen paar Monaten ging es um Einsätze in Nordsyrien.

Aber über all dem steht der Hauptstreitpunkt: Gülen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sogar vorgeschlagen, Brunson gegen ihn auszutauschen. US-Präsident Donald Trump twitterte, Brunson werde als Geisel in der Türkei gehalten. Er werde ihn befreien.

USA verhängen Sanktionen gegen die Türkei: Anlass und Auswirkungen
tagesschau 20:00 Uhr, 02.08.2018, Ralph Gladitz, ARD Istanbul

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Lira rutscht ab

Die eh schon schwache Türkische Lira rutschte auf ein neues Rekordtief. Das allerdings - zusammen mit den Sanktionen - einte unterschiedliche politische Lager. Unter dem Twitter-Hashtag "Wir werden uns Amerika nicht beugen" schrieb jemand beispielweise: "Wir halten zusammen gegen die globalen Mächte, die einen Putsch gegen unsere Wirtschaft planen."

Oppositionsparteien erklärten sich mit allen Gegenmaßnahmen solidarisch, die die Regierung ergreifen werde. Wie die aussehen könnten, deutete Kilicdaroglu an: "Probleme zwischen Bündnispartnern müssen auf einer gesunden Ebene gelöst werden." Gemäß des Gegenseitigkeitsprinzips müssten die gleichen Sanktionen gegen die entsprechenden zwei US-Minister verhängt werden. Nur so könne ein Ausgleich geschaffen werden. "Das erwarten wir von der türkischen Regierung." Allerdings ist nicht bekannt, ob amerikanische Minister Vermögen auf türkischen Konten haben, die eingefroren werden könnten.

Zweifel an schneller Lösung

Der Politikwissenschaftler Aslan glaubt auch nicht, dass die beiden Länder schnell einen Lösung finden werden: "Die Türkei wird immer genauso weit gehen wie die USA." Laut US-Außenministerium könnte es am Wochenende zu Gesprächen am Rande einer Veranstaltung in Singapur kommen. Man setzte weiter auf Diplomatie, hieß es.

Verletzte Ehre? Wie die US-Sanktionen die Türkei treffen
Karin Senz, ARD Istanbul
02.08.2018 17:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 02. August 2018 um 17:25 Uhr.

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Karin Senz, SWR

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