Türkischer Präsident Erdogan | Bildquelle: AP

Reaktionen auf Türkei-Wahl Hoffen auf des Sultans Gnade...

Stand: 02.11.2015 15:32 Uhr

Zwar sagt es kaum einer explizit - aber aus den Reaktionen auf die Türkei-Wahl lässt sich unschwer herauslesen, dass sich Europas Politik mit dem Ergebnis schwertut. Denn: Die EU ist nun stärker als je zuvor von Erdogan abhängig.

Politiker in der EU haben zurückhaltend auf den überraschend klaren Wahlerfolg der Konservativen in der Türkei reagiert. So begnügte sich die Brüsseler Kommission mit einer knappen Stellungnahme, in der es unter anderem hieß, man werde mit der künftigen türkischen Regierung "in allen Bereichen zum Wohle der Bürger zusammenarbeiten". Präsident Tayyip Recep Erdogan und seine siegreiche AKP wurden in der kurzen Erklärung nicht einmal erwähnt.

"Wir werden die Krise nicht ohne die Türkei bewältigen können. Und deswegen sitzt Erdogan jetzt am längeren Hebel. Wir müssen so oder so mit ihm reden, wenn dieser Flüchtlingsstrom beendet werden soll. Das ist eine wirkliche Zwickmühle", sagte derweil der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), im "rbb-Inforadio". Viel werde jetzt "von der Gnade Erdogans abhängen".

Erdogan, so Brok weiter, habe "darauf gesetzt, dass das Motto 'Ich oder das Chaos' sich durchsetzt. Da hat sich der Wähler offensichtlich für Stabilität entschieden." Ähnlich deutete die Grünen-Politikerin Claudia Roth den Wahlausgang. Erdogans "Strategie der Polarisierung" sei aufgegangen. Er werde der EU in der Flüchtlingspolitik nun seine Bedingungen diktieren, so die Bundestagsvizepräsidentin. Sie sprach von einem "rabenschwarzen Tag für die Türkei".

"Signal für Stabilität und Frieden"

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, wertete den Wahlausgang als Signal "für Stabilität und Frieden". Beides werde "am ehesten der AKP zugetraut", so der SPD-Politiker im "SWR-Tagesgespräch". Die Bundesregierung erwarte nun, dass die neue türkische Regierung "ihre Hausaufgaben" mache, wozu "eine enge Zusammenarbeit mit der EU bei der Migration" und "vor allem auch im Innern eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit" gehöre.

Diesen Punkt betonte auch Brok: Die Türkei entferne sich seit ein bis zwei Jahren von einem Rechtsstaat. Wenn das Land seine Beziehungen zu Europa verbessern wolle, "wird es wieder rechtsstaatliche Positionen durchsetzen müssen".

Vielfältige Reaktionen aus Europa auf Wahlsieg der AKP
tagesschau 20:00 Uhr, 02.11.2015, Arnd Henze, ARD Berlin

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War die Wahl wirklich fair?

Der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, äußerte derweil den Verdacht, dass der klare Wahlerfolg auch das Resultat möglicher Mauscheleien sein könnte. "Man wird genau hingucken müssen, inwieweit das in seinen Dimensionen doch überraschende Ergebnis einfach das Ergebnis einer Fehlprognose aller dortigen Demoskopen gewesen ist - oder möglicherweise auch das Ergebnis von Manipulationen."

Dass die AKP die Zweidrittelmehrheit verfehlte, wertete Bütikofer dennoch als Niederlage für Erdogan. "Sein strategisches Ziel hat Erdogan (...) so wie es aussieht nicht erreicht - nämlich sich durch eine Verfassungsänderung zu einem neuen Sultan aufschwingen zu können." Hintergrund: Die Regierungsgeschäfte in Ankara führt Premierminister Ahmet Davutoglu, nicht Staatsoberhaupt Erdogan. Mit einer Verfassungsänderung, für die es im Parlament zwei Drittel der Stimmen bräuchte, wäre es möglich, die Position des Präsidenten deutlich zu stärken.

Berliner Reaktionen auf die Türkei-Wahl
J. Seidel, ARD Berlin
02.11.2015 11:43 Uhr

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"Von Fairness kann nicht die Rede sein"

Einer der Wahlbeobachter des Europarats in der Türkei, der Schweizer Sozialdemokrat Andreas Gross, kritisierte den Verlauf der Parlamentswahl scharf. Die Türken hätten zwar die freie Wahl zwischen verschiedenen Parteien gehabt, sagte er Gross im "Deutschlandradio Kultur". Von einer "Fairness des Prozesses" könne aber nicht die Rede sein.

Seit der Wahl im Juni habe es viel Gewalt gegeben, Journalisten seien eingeschüchtert, Zeitungen und Fernsehsender dichtgemacht worden. Damit spielte Gross unter anderem darauf an, dass die türkische Polizei wenige Tage vor der Wahl den Sitz eines regierungskritischen Medienkonzerns gestürmt und zwei TV-Sender unter ihre Kontrolle gebracht hatte.

Auch die OSZE kritisierte die Gewalt während des Wahlkampfs. Zudem sei die freie Medienberichterstattung behindert worden.

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, sprach im Interview bei tagesschau24 von einem "gleichgeschalteten Staat". Ähnlich wie die Grüne Roth bezeichnete er den Wahlsieg als "schwarzen Tag für die Demokratie in der Türkei".

Burak Copur, Politikwissenschaftler, zum Wahlsieg der AKP
nachtmagazin 00:15 Uhr, 03.11.2015

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