Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim bei einer Rede vor AKP-Funktionären. | Bildquelle: AFP

Reaktionen aus Ankara Kaum Frust über EU-Votum

Stand: 24.11.2016 21:19 Uhr

Unerwartet kam das Signal für einen Stopp der Beitrittsgespräche nicht. Und geschockt ist über das Votum des EU-Parlaments in der Türkei kaum jemand: Europa-Freunde sind längst desillusioniert, EU-Skeptikern spielt das Signal aus Brüssel in die Hände.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Trotz des Tiefschlags für die Beitrittsverhandlungen versucht die türkische Regierung relative Gelassenheit zu demonstrieren. Mehrere Regierungsmitglieder heben hervor, dass das Votum des EU-Parlaments nicht bindend sei. Und ohnehin, von welchen Verhandlungen sei eigentlich die Rede, meint Europaminister Ömer Celik: "In einer Situation, in der die Beitrittsverhandlungen ohnehin praktisch schon zum Erliegen gekommen sind, bildet diese Entscheidung eigentlich nur die Realität ab. Andererseits ist sie nicht ernst zu nehmen: Schon aufgrund ihrer mangelnden Vision, ihrer wahren Absichten und ihrer Wortwahl."

In Ankara macht sich niemand Illusionen

Ministerpräsident Yildirim spricht von einer Beziehung, die ohnehin nur mit Müh und Not und äußerst widerwillig laufe: Es sei schon ein Widerspruch, so der Regierungschef, dass die EU einerseits davon rede, wie wichtig die Türkei für die Sicherheit Europas sei und andererseits eine solche Entscheidung treffe. Yildirim und Celik vermuten, dass sich einige europäische Politiker von einer türkeifeindlichen Politik Vorteile bei anstehenden Wahlen erhoffen.

Europafreundliche Kräfte in der Türkei sehen in dem Votum aus Straßburg ein Zeichen dafür, dass die Politik der türkischen Regierung nicht verstanden werde. Serkan Demirtas von der Zeitung Hürriyet Daily News spricht von einer deutlichen Geschlossenheit der EU-Parlamentarier: "Dass sich in dieser Resolution alle Fraktionen im EU-Parlament einig waren, zeigt, wie sehr sich der Blick auf die Türkei innerhalb Europas verschlechtert hat - und zwar unabhängig davon, ob es sich um linke oder rechte Parteien handelt oder ob die jeweiligen Staaten der Türkei nahe stehen oder nicht."

EU-Parlament stimmt gegen Fortsetzung von Beitrittsgesprächen
tagesthemen 22:15 Uhr, 24.11.2016, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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Nach 60 Jahren nur noch Frust

Doch auch in der türkischen Bevölkerung hat die Begeisterung für Europa deutlich abgenommen. Der ehemalige türkische Europaminister und frühere Verhandlungsführer mit der EU, Egemen Bagis, meint, Grund sei nicht etwa das Auftreten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, sondern die EU selbst: "Die abschätzigen Äußerungen mancher europäischer Politiker haben die Türken sehr verletzt. Präsident Erdogan gibt da nur den Frust seiner Landsleute wieder. Der EU sollte bewusst sein, dass die Türkei seit 60 Jahren versucht, Mitglied in diesem Club zu werden."

Bagis warnte im Gespräch mit dem ARD-Hörfunkstudio Istanbul davor, den Dialog zwischen der Türkei und Europa abzubrechen. Beide Seiten brauchten einander. Bagis regte an, die EU solle über neue Formen der Kooperation nachdenken.

Der frühere Europaminister der AKP-Regierung, Egemen Bagis, im Interview mit ARD-Korrespondent Christian Buttkereit.
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Der frühere Europaminister der AKP-Regierung, Egemen Bagis, im Interview mit ARD-Korrespondent Christian Buttkereit.

Comeback der "privilegierten Partnerschaft"?

"Bisher gibt es nur EU-Beitrittskandidaten, Kandidaten, mit denen bereits verhandelt wird, und Vollmitglieder. Vielleicht sollten die EU verschiedene Formen der Mitgliedschaft einführen - so etwas wie die privilegierte Partnerschaft, von der Kanzlerin Merkel vor Jahren sprach."Damals, so sagt Bagis heute, habe er Merkels Vorschlag als Beleidigung aufgefasst. Auch weil der Vorschlag unkonkret war. Inzwischen habe sich aber auch die EU stark verändert. Nicht zuletzt der Brexit der Briten zeige, dass der Gemeinschaft etwas mehr Flexibilität gut tun würde.

Türkische Reaktionen auf EU-Votum
Christian Buttkereit, SWR
24.11.2016 20:03 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 24. November 2016 um 22:15 Uhr.

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