Die Flagge der Türkei  | Bildquelle: dpa

Folgen des Putschversuchs in der Türkei Erneut mehr als 10.000 Beamte entlassen

Stand: 30.10.2016 11:39 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan gibt in seinem harten Vorgehen gegen vermeintliche Unterstützer des Putschversuchs keine Ruhe. Erneut wurden mehr als 10.000 Entlassungen angeordnet, darunter Tausende Lehrer, zudem Juristen und Mediziner. Auch gegen Medien geht Erdogan weiter vor.

Mehr als drei Monaten ist es her, dass Mitglieder des türkischen Militärs die Regierung des Landes stürzen wollten. Rund 240 Menschen kamen bei dem Putschversuch am 15. Juli ums Leben. Und noch immer gibt Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner "Säuberungswelle", die er direkt nach dem gescheiterten Putsch angekündigt hatte, keine Ruhe. Nun wurden in einem Notstandsdekret der Regierung erneut mehr als 10.000 Entlassungen angeordnet.

Nach Angaben der Nachrichtenangentur Anadolu sind vor allem Beamte des Bildungs- und Justizministeriums von den Zwangsentlassungen betroffen, darunter Lehrer und Dozenten. Aber auch Mediziner und Angehörige des Militärs stehen demnach auf der Streichliste. Seit dem Putschversuch wurden bereits mehr als 100.000 Menschen entlassen und mehr als 35.000 wurden verhaftet: Präsident Erdogan sieht in ihnen vermeintliche Unterstützer des Putsches und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen - ehemaliger Verbündeter und heute überzeugter Gegner Erdogans. Gülen lebt seit 1999 im Exil in der USA. Die Türkei fordert seine Auslieferung.

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15 weitere Medien geschlossen

Auch gegen die Medien setzt die türkische Führung ihren rigorosen Kurs fort. Das Dekret ordnet neben den Entlassungen auch die Schließung von 15 weiteren Einrichtungen im Südosten des Landes vor. Die betroffen Medien, etwa mehrere Regionalzeitungen, sind vor allem pro-kurdisch geprägt. Erdogan wirft ihnen vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu unterstützen. Damit erhöht sich die Zahl der seit dem Putschversuch geschlossenen Medien auf mehr als 160.

In der Türkei gilt nach wie vor der Ausnahmezustand - diesen hatte die Regierung vor zehn Tagen erneut um drei Monate verlängert. Für sein hartes Vorgehen gegen Staatsbedienstete und Medien wird Erdogan immer wieder vom Westen scharf angeprangert. Nun gab Erdogan nicht nur mit der weiteren Entlassungswelle erneut Anlass für Kritik: Am Samstag brachte der türkische Staatschef wieder das Thema der Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land auf den Tisch.

Die Regierung werde dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf übermitteln. Erdogan zeigte sich überzeugt, dafür den Rückhalt der Abgeordneten zu erhalten und das neue Gesetz dann auch zu ratifizieren. Die Kritik aus dem Ausland "zählt nicht", betonte er.

Türkischer Präsident Erdogan | Bildquelle: dpa
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Erdogan will in der Türkei die Todesstrafe wieder einführen.

Angehörige von US-Diplomaten sollen ausreisen

Aufgrund der anhaltenden Spannungen befürchtet die USA neue Terroranschläge in der Türkei. Darum verschärfte das Außenministerium seine Reisewarnung: Bislang hatte die Behörde nur vor einem erhöhten Risiko durch Terror-Gruppen gewarnt und vor Reisen in die Türkei abgeraten. Nun rief es Angehörige von Diplomaten, die im US-Konsulat in Istanbul arbeiten, dazu auf, die Türkei zu verlassen. Laut Ministerium liegen neue Hinweise vor, dass Extremisten Angriffe auf amerikanische Staatsbürger planen könnten. Das Konsulat solle trotzdem weiter geöffnet bleiben.

Neue Massenentlassungen in der Türkei
R. Baumgarten, ARD Istanbul
30.10.2016 12:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 30. Oktober 2016 um 17:15 Uhr.

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