Deutsche und türkische Flaggen

Nach gescheitertem Putschversuch 25 Deutsche dürfen Türkei nicht verlassen

Stand: 25.08.2017 18:55 Uhr

Es sind nicht nur Denis Yücel und Peter Steudtner, die im Gefängnis in der Türkei sitzen. Auch viele unbekannte Deutsche sind offenbar im Visier der türkischen Behörden. 25 von ihnen dürfen die Türkei derzeit nicht verlassen.

Von Georg Heil und Andreas Spinrath, WDR

Nach Kenntnis der Bundesregierung dürfen seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli 2016 in der Türkei 25 deutsche Staatsangehörige nicht aus der Türkei ausreisen. Darunter sind auch Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit.

Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu hervor, die dem WDR vorliegt. Laut "Heilbronner Stimme" sind außerdem derzeit 54 Menschen mit deutschem Pass in türkischer Haft, davon zehn aus politischen Gründen.

Im vergangenen Jahr hatten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" als erste über die Festnahme einer Frau aus Süddeutschland berichtet. Die 49-jährige deutsche Staatsbürgerin wurde inzwischen freigelassen, bekam aber ebenfalls ein Ausreiseverbot. Sie befindet sich bis heute im Süden der Türkei. Ihr wird weiter die Unterstützung der Gülen-Bewegung als einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Flugzeuge stehen am Flughafen in Istanbul | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Seit dem Putschversuch wird vielen Deutschen die Ausreise verweigert.

Schärferes Vorgehen gegen Türkei gefordert

Der Bundestagsabgeordnete Mutlu fordert von der Bundesregierung ein deutliches schärferes Vorgehen gegenüber der Türkei. "Außenminister Gabriel fällt nichts weiteres ein als von Türkei-Reisen abzuraten. Das ist schlichtes Wahlkampfgetöse ohne Wirkung! Deshalb genügt es nicht, mit Erdogan Tacheles zu reden. Die Bundesregierung hat mit der Überprüfung von Hermesbürgschaften, dem Stopp von Rüstungsexporten sowie Investitionshilfen gedroht. Drohungen beeindrucken Ankara nicht mehr. Berlin muss seinen Worten auch Taten folgen lassen!"

Das deutsch-türkische Verhältnis hat sich seit dem Putschversuch zusehends verschlechtert. Zuletzt sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, die Türkei werde unter Präsident Erdogan niemals Mitglied der EU werden. Vorausgegangen waren wiederholte Vorwürfe türkischer Spitzenpolitiker.

Bei dem gescheiterten Militärputsch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 waren laut offiziellen Angaben mehr als 270 Menschen gestorben. Seitdem hat die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan Zehntausende Personen festnehmen lassen, unter anderem im Justizapparat, der Polizei und der Wirtschaft. Mehrere Medien mussten den Betrieb einstellen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. September 2017 um 15:15 Uhr in einem Schwerpunkt "Deutsche in der Türkei".

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