Türkische Regierung droht Demonstranten mit Armee-Einsatz

Tränengaseinsatz der Istanbuler Polizei gegen Demonstranten im Gezi-Park. (Bildquelle: dpa)

Proteste in der Türkei

Regierung droht mit Armee-Einsatz

Die türkische Regierung hat in dem seit zwei Wochen andauernden Machtkampf mit den Demonstranten den Einsatz der Armee angedroht. Um die Proteste zu beenden, würden notfalls "Elemente der Streitkräfte" abkommandiert, sagte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc dem Fernsehsender TRT. Die Demonstrationen seien illegal und würden von nun an verhindert. Die Regierung werde alles Nötige unternehmen, um das Gesetz durchzusetzen.

Weiter Proteste - kaum Streikende

Ungeachtet dessen gingen auch heute die Proteste weiter. In der Hauptstadt Ankara standen sich rund 1000 Streikende und Polizisten gegenüber. Die Polizei brachte Wasserwerfer in Stellung und forderte die Menge auf, eine Hauptverkehrsstraße freizugeben. In Istanbul zogen Tausende Menschen zum Taksim-Platz, den Sicherheitskräfte erst am Samstag ebenso wie den benachbarten Gezi-Park unter massivem Gewalteinsatz mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern geräumt hatten.

Polizei geht gewaltsam gegen die Demonstranten vor
tagesschau 20:00 Uhr, 17.06.2013, Michael Schramm, ARD Istanbul

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"Repressiver Politikstil"

Die beiden führenden Gewerkschaften des Landes hatten für heute zu einem Generalstreik aufgerufen - zum zweiten Mal seit Beginn der landesweiten Protestwelle. Die Beteiligung war laut Berichten von Beobachtern jedoch nur mäßig. Innenminister Muammer Güler kritisierte den Arbeitskampf als "illegale Aktion", die die Sicherheitskräfte nicht zulassen würden.

Den Politikstil von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan empfinden viele Türken als immer repressiver. Laut einer Umfrage der Zeitung "Today's Zaman" bemängelt inzwischen jeder zweite Türke zunehmend autoritäre Tendenzen im Land. Wären am Sonntag Wahlen, würde Erdogans konservativ-islamische AKP von rund 50 Prozent auf 35,3 Prozent abstürzen.

Deutliche Kritik von Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte den Polizeieinsatz. "Was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration und der Freiheit der Meinungsäußerung", sagte Merkel. dem TV-Sender RTL. Sie sei "erschrocken". In einer Türkei, "die ins 21. Jahrhundert geht", müssten auch Menschen mit abweichender Meinung akzeptiert werden.

Stand: 17.06.2013 15:31 Uhr

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