Der türkische Präsident Erdogan spricht vor Anhängern, die türkische Flaggen schwenken. | Bildquelle: dpa

Als Journalist in der Türkei Schreiben auf schmalem Grat

Stand: 16.03.2017 17:48 Uhr

Seit mehr als fünf Jahren arbeitet Reinhard Baumgarten als ARD-Korrespondent in der Türkei. Seine Worte muss er oft mit Bedacht wählen: Wann wird aus Kritik ein Risiko für sich selbst? Ein Blick in den Alltag eines Journalisten in einem Land, das den Medien immer engere Ketten anlegt.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Studio Istanbul

Momentan können ausländische Journalisten in der Türkei nur bedingt frei arbeiten. Der Hauptgrund ist der seit dem 20. Juli 2016 geltende Ausnahmezustand. Es herrscht eine besondere Rechtslage vor, die auch uns Journalisten betrifft.

Das sieht man beispielhaft am Fall des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel, dessen Artikel zur Beweisaufnahme gegen ihn herangezogen wurden. Auf Grundlage der Artikel wird ihm Propaganda für Terrororganisationen und Volksverhetzung vorgeworfen. Das bei seiner Vernehmung durch den Haftrichter erstellte Gerichtsprotokoll lässt den Schluss zu, dass es im We­sentlichen auf die Interpretationskunst und Intention eines Staatsanwalts bei der Deutung von veröffentlichten Artikeln und Beiträgen ankommt.

Das ist es, was viele Journalisten in der Türkei beklommen macht. Keiner weiß: Was war das Wort, der Satz oder die Redewendung zu viel, um in Schwierigkeiten zu geraten? Wir ausländischen Korrespondenten wissen, dass wir sehr genau beobachtet werden.

Deniz Yücel | Bildquelle: dpa
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Seit Anfang März sitzt der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel in Untersuchungshaft.

Was ist Selbstzensur, was ist Vorsicht?

Im Presseamt in Ankara gibt es ein Team aus sieben Mitarbeitern, die jeden Tag Artikel, Kommentare und Beiträge deutscher Korrespondenten ins Türkische übersetzen. Yücels Anwalt hat die Ungenauigkeit bei der Übersetzung der Artikel seines Mandanten kritisiert und festgestellt, dass die Übersetzungen negativ konnotiert sind. Beim Verfassen von Artikeln ist deshalb heute eine vorsichtige Wortwahl wichtiger als noch vor einem Jahr.

Böse Zungen, fern der konkreten Gefahr, mögen von einer Schere im Kopf und von Selbstzensur sprechen. Wer den Umgang mit kritischem Journalismus in der Türkei miterlebt, spricht eher von Umsicht und Vorsicht. Seit Jahren schon wird kritischer Journalismus systematisch abgeschafft. Inklusive Yücel sitzen derzeit laut "Reporter ohne Grenzen" 152 Journalisten in türkischen Gefängnissen. Das ist ein trauriger Weltrekord. Kaum einer von ihnen kennt die gegen ihn gesammelten Beweise, auf deren Grundlage er in Untersuchungshaft sitzt.

Die U-Haft kann bis zu fünf Jahre dauern, ohne dass ein Verfahren gegen sie eröffnet wird. Der Fall Yücel hat eine neue Dimension geschaffen: Auch ausländische Berichterstatter können ins Visier geraten. Auch wir sind mit der Frage konfrontiert, ob von engagiertem Journalismus oder von Propaganda für Terrororganisationen gesprochen wird.

Demonstration nach kritischem Kommentar

Hinzu kommt die Vorverurteilung durch Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere führende Politiker, die Yücel als Agenten Deutschlands und als "Terrorpropagandisten" bezeichnen. Die ARD als öffentlich-rechtlicher Rundfunk wurde jüngst von Erdogan als "Staatsfernsehen" bezeichnet, das - so sein Zitat - "Lügen und Falschmeldungen verbreitet".

Nach einem Kommentar, der die Regierungspraktiken von Herrn Erdogan kritisierte, tauchten vor dem ARD-Hörfunkbüro in Istanbul Ende März 2014 plötzlich 70 bis 80 Demonstranten auf. Sie trugen Transparente, auf denen auf Deutsch stand: "Wir lieben Erdogan" und "Deutschland, vergiss deine Vergangenheit nicht". Kritik an Erdogan wird von ihm und seinen Prätorianern als Beleidigung und von seinen treuen Anhängern als Verunglimpfung verstanden.

Grünschnäbel auf dem Richterstuhl?

In der Türkei herrschen in einer höchst angespannten Rechts- und Sicherheitslage viele Unwägbarkeiten. Wir haben es mit einer Justiz zu tun, die seit Anfang 2014 in mehreren Wellen umgebaut und "gesäubert" wurde, die Tausende Richter und Staatsanwälte verloren hat. Kann ein Justizsystem derartige Aderlässe verkraften? Wer klagt an, wer spricht Recht? Werden Grünschnäbel und Anfänger zu Staatsanwälten und Richtern gemacht - ohne Erfahrung, aber mit einem bestimmten Weltbild?

Es wird für ausländische Journalisten immer schwerer, kompetente türkische Gesprächspartner zu finden. Viele kritische und analytisch denkende Geister, die früher für Interviews zur Verfügung standen, sind nicht mehr erreichbar. Sie sind im Gefängnis, im Ausland oder im inneren Exil.

Was immer schon schwierig war und nicht besser geworden ist, sind Interviews mit den Herrschenden. Sie präsentieren sich im regierungsnahen Fernsehen. Interviews mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen und ins Detail zu gehen, sind schwierig bis unmöglich. Es wird auch immer schwerer, Gesprächspartner aus der Wirtschaft zu finden. Sachverstand unter kompetenten Akademikern abzufragen, war bis vor einem Jahr kein großes Problem. Jetzt herrscht unter Akademikern wie unter den verbliebenen regierungsunabhängigen Journalisten Angst und Unsicherheit.

Drastische Verschlechterung dauerte nur ein paar Jahre

Als Nahost-Korrespondent habe ich in heiklen Ländern wie Ägypten, Saudi-Arabien, Libyen, dem Jemen und im Sudan gearbeitet. Neben der Türkei bearbeite ich schwerpunktmäßig auch den Iran. Hier hat die Repression vor 38 Jahren begonnen. Eine derart drastische Verschlechterung von Presse- und Meinungsfreiheit wie in meinen fünfeinhalb Jahren als Korrespondent in der Türkei habe ich noch nicht erlebt. Die Repressionen gegen Medien und politische Gegner sind für mich ohne Beispiel. In anderen Ländern, in denen ich gearbeitet habe, war es entweder schon schlimm, oder die Verschlimmerung zog sich über längere Zeiträume hin.

Es gibt noch kritische Medien in der Türkei. Aber deren Wirkungsgrad ist gering und er wird immer kleiner. Die Massenmedien sind mehrheitlich auf Regierungslinie. Das hat auch etwas mit der engen Verflechtung von Staat und Großindustrie zu tun. Die großen türkischen Wirtschaftsunternehmen sind oft Mischkonzerne, die auch im Mediensektor aktiv sind. Wer bei der Vergabe öffentlicher Großaufträge nicht leer ausgehen möchte, der sollte im Sinne der politischen Führung berichten. Das ist neben der offensichtlichen Repression gegen kritische Journalisten ein weiterer Grund für den Niedergang der türkischen Medien als sogenannte Vierte Gewalt, die als Korrektiv und Kontrolle der Mächtigen dienen sollte.

Deniz Yücel ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Regierungschef Binali Yildirim hat Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, dass deutsche Diplomaten den inhaftierten Korrespondenten konsularisch betreuen dürfen. Dieses Versprechen wartet noch darauf, eingelöst zu werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. September 2017 um 15:44 Uhr.

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