PKK-Kämpfer im Sinschar-Gebirge | Bildquelle: REUTERS

Deutschland und USA uneins über Angriffe auf PKK Gute Kurden, schlechte Kurden

Stand: 26.07.2015 18:00 Uhr

Sind die türkischen Luftangriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak legitim? Deutschland und die USA zeigen sich uneins. Das Weiße Haus verteidigt die Luftschläge, Kanzlerin Merkel sorgt sich um den Friedensprozess zwischen der Türkei und den Kurden.

Deutschland und die USA bewerten die türkischen Luftangriffe gegen Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK uneinheitlich. Während die Bundesregierung mittlerweile kritische Worte findet, verteidigte das Weiße Haus das Vorgehen des türkischen Militärs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte in einem Telefongespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, im Kampf gegen den Terrorismus nicht den Friedensprozess mit den Kurden aufzugeben. An diesem solle trotz aller Schwierigkeiten festgehalten werden.

Zugleich sicherte sie der türkischen Regierung die Solidarität und Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen Terrorismus zu, erinnerte aber auch an das "Gebot der Verhältnismäßigkeit", teilte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter mit.

Anders als die Bundesregierung hält die US-Administration die Angriffe auf die PKK für legitim. Die Türkei dürfe sich gegen Terrorangriffe verteidigen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.

Deutsche Politiker kritisieren türkische Luftangriffe gegen die PKK
tagesthemen 23:00 Uhr, 25.07.2015, Oliver Köhr, ARD Berlin

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In der Region bleibt die Lage gespannt. In der Nacht wurden zwei türkische Soldaten bei der Detonation einer Autobombe und weiterer Sprengsätze in der Provinz Diyarbakir getötet. Mindestens zwei weitere Soldaten wurden verletzt.

Einerseits Terrorgruppe, andererseits IS-Gegner

Deutschland und die USA stufen die PKK einheitlich als terroristische Organisation ein. Allerdings spielen Kämpfer der PKK zusammen mit anderen kurdischen Einheiten - wie die Peschmerga - eine wichtige Rolle im Kampf gegen den IS in Syrien und im Nordirak. Die Peschmerga werden von Deutschland und anderen NATO-Staaten dabei unterstützt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mahnte die Türkei, den Friedensprozess mit den Kurden fortzuführen. "Jede Handlung sollte das Risiko vermeiden, die Waffenruhe und den kurdischen Friedensprozess zu gefährden", schrieb sie in einer Erklärung.

Die türkische Luftwaffe hatte am Samstag ihre Luftangriffe auf Stellungen des IS ausgeweitet und zudem erstmals Einrichtungen der PKK im Nordirak bombardiert. Die PKK hatte daraufhin die Waffenruhe mit der Türkei für beendet erklärt.

Es begann mit einem Bombenanschlag

Ausgangspunkt dieser neuen Eskalation war ein Bombenanschlag in der türkisch-syrischen Grenzstadt Suruc, bei dem am Montag 32 Menschen getötet worden waren. Die Tat wird dem IS zugeschrieben.

Am Mittwoch waren bei einem Anschlag in der Stadt Ceylanpinar an der Grenze zu Syrien zwei Polizisten getötet worden. Zu diesem Anschlag hatte sich die PKK mit der Begründung bekannt, die beiden Sicherheitskräfte hätten mit dem IS zusammengearbeitet.

Michael Schramm, ARD Istanbul, zur Situation in der Türkei
tagesschau 13:15 Uhr, 26.07.2015

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Großdemo verboten

Eine für heute in Istanbul geplante Großdemonstration der Kurdenpartei HDP gegen die Terrororganisation IS wurde von den Behörden verboten. Zur Begründung hieß es von Seiten der Stadtverwaltung, es müsse mit "starkem Verkehr" gerechnet werden, zudem seien die Sicherheit gefährdende "Provokationen" zu befürchten.

Dennoch kam es in der türkischen Metropole bei einer Kundgebung für eine am Freitag bei einer Polizeirazzia getötete mutmaßliche Linksradikale zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Demonstranten.

Polizei löst Proteste in Ankara auf
tagesschau 10:00 Uhr, 26.07.2015

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