Opposition Türkische Ex-Ministerin gründet neue Partei
Meral Aksener ist in der Türkei eine prominente Oppositionelle. Nun hat die Nationalistin eine neue Partei gegründet, die der Regierungspartei AKP viele Wähler abjagen könnte. Im türkischen Parlament gibt es erste Übertritte.
Ihr Widerstand gegen die Machtausweitung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan blieb erst erfolglos - nun setzt die nationalistische Politikerin Meral Aksener erneut zum Kampf an. Die frühere Innenministerin hat auf einem Kongress in Ankara eine neue Partei gegründet. "Iyi Parti", die "gute Partei", heißt ihre neue Bewegung, zu der bislang fünf von 550 Abgeordneten im türkischen Parlament übergetreten sind.
Nach der Einschätzung von Beobachtern hat "Iyi Parti" durchaus Potenzial: Der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan könnte sie bis zu zehn Prozent der Sympathisanten abjagen. Auch aus der säkulären CHP und der nationalistischen MHP könnte sie Wähler auf ihre Seite ziehen. Wenn die neue Partei sich etabliert, könnten Erdogan bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2019 wichtige Stimmen fehlen. Ob Aksener selbst für das höchste Amt im türkischen Staat kandidieren will, ist offen.
Aksener selbst gibt sich überzeugt: Das türkische Volk wolle einen Wechsel und eine neue Regierung. Die Türkei brauche nach fast 15 Jahren, in denen die AKP die Regierungspartei stellte, einen Wechsel, sagte sie auf der Gründungsfeier ihrer Partei.
Ein Programm hat "Iyi Parti" noch nicht
Aksener war im vergangenen Jahr aus der MHP ausgeschlossen worden, weil sie versucht hatte, Parteichef Devlet Bahceli zu entmachten. Dieser war 2015 einen engen Bund mit der AKP eingegangen. Durch seine Wahlempfehlung, bei einer Volksabstimmung über die Ausweitung der Präsidentenbefugnisse mit Ja zu stimmen, hatte er zum Sieg Erdogans und dessen Machtausweitung beigetragen. Aksener hingegen hatte in der türkischen Bevölkerung dafür geworben, bei dem Referendum mit Nein zu stimmen.
Die inhaltliche Ausrichtung der neuen Partei ist noch unklar: Ein Parteiprogramm gibt es bislang nicht. Den Werten der 61-jährigen Gründerin entsprechend dürfte sie für konservative Werte, Nationalstolz und eine harte Hand gegen die Kurden in der Türkei stehen. Anders als die türkische Regierung ist Aksener säkulär orientiert und steht nicht für das Vordringen des Islam in staatliche Behörden und im öffentlichen Raum.