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Türkisch-syrischer Grenzkonflikt

Bundeswehr womöglich vor Einsatz in der Türkei

Start einer Flugabwehrrakete vom Typ "Patriot". (Archiv)

Deutschland steht womöglich vor einem NATO-Militäreinsatz im Bündnisstaat Türkei. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios könnte die Bundeswehr in Kürze Flugabwehrsysteme des Typs "Patriot" und die dazu nötigen Mannschaften in die türkisch-syrische Grenzregion verlegen. Dafür seien bis zu 170 Soldaten eingeplant.

Voraussetzung für die Prüfung eines solchen Einsatzes sei das Vorliegen einer entsprechenden Anfrage bei der NATO, betonte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Deutschland würde ein solches Ersuchen dann "mit Blick auf die Bündnisverpflichtung" prüfen.

Demnach wird die Türkei bereits am Montag eine offizielle Anfrage an die NATO richten, zum Schutz ihres Territoriums "Patriot"-Systeme zur Verfügung zu stellen. Der NATO-Oberkommandierende James Stavridis werde der Bitte umgehend entsprechen.

Muss der Bundestag einbezogen werden?

Laut "Süddeutscher Zeitung" prüft die Bundesregierung, ob für einen solchen Einsatz der Bundeswehr ein Mandat des Bundestages notwendig ist. In Regierungskreisen hieß es, es würden Gespräche innerhalb der NATO geführt, wie man der Türkei im Notfall helfen könne.

In der NATO verfügen dem Bericht zufolge neben Deutschland nur die Niederlande und die USA über "Patriot"-Raketen des modernsten Typs PAC-3. Diese sollen demnach an der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden. Alle Varianten des "Patriot"-Systems sind für die Bekämpfung von Flugzeugen, Drohnen und Helikoptern ausgelegt. Die PAC-3-Serie wurde speziell für den Abschuss ballistischer Raketen und anderer schnell fliegender Kleinziele entwickelt.

Widerstand bei den Grünen

Fürchtet eine "glatte Rutschbahn": Omid Nouripour (Archiv)

Die Grünen kritisierten die Verlegung deutscher "Patriot"-Raketen an die Grenze zu Syrien bereits. "Ich kann nur davor warnen, dass Deutschland und die NATO sich ohne Völkerrechtsgrundlage militärisch in den Syrien-Konflikt hineinziehen lassen", sagte der Grünen-Sicherheitsexperte Omid Nouripour am Rand des Grünen-Parteitags in Hannover. "Der Einsatz von Hunderten deutschen Soldaten mit 'Patriot'-Raketen würde uns in der jetzigen Situation auf eine sehr glatte Rutschbahn zu einem Syrien-Einsatz selbst führen." Das sei verheerend.

Verhandlungen bereits vor zehn Tagen bekannt geworden

Vor zehn Tagen war bereits bekannt geworden, dass die Regierung der Türkei mit mehreren NATO-Ländern, darunter Deutschland, über die Stationierung von "Patriot"-Raketen verhandelt. Einem Bericht der türkischen Zeitung "Milliyet" zufolge arbeiteten ranghohe Militärvertreter der Türkei und der USA an einem Plan für eine Flugverbotszone im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Die "Patriot"-Raketen sowie Kontrollflüge türkischer Kampfjets entlang der Grenze sollen demnach sicherstellen, dass die syrische Luftwaffe in einem Streifen südlich der Grenze nicht mehr agieren könne. So solle ein Schutzschirm entstehen, ohne dass syrisches Hoheitgebiet verletzt werde.

Die Stationierung der Raketenbatterien wäre nach Lesart der NATO eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen. Es würde nicht um den Bündnis- oder Verteidigungsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags gehen, sondern um Hilfe bei der Landesverteidigung.

Stand: 17.11.2012 12:08 Uhr