Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu | Bildquelle: REUTERS

Türkei nach dem Referendum Opposition beantragt Annullierung

Stand: 18.04.2017 14:49 Uhr

Die türkische Oppositionspartei CHP hat den Antrag auf Annullierung des Referendums eingereicht. Die Partei nennt die Abstimmung "manipuliert". Die EU-Kommission fordert türkische Behörden auf, Berichte über Unregelmäßigkeiten zu prüfen.

Die türkische Oppositionspartei CHP hat die Annullierung des Verfassungsreferendums beantragt. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Bülent Tezcan, reichte den entsprechenden Antrag offiziell bei der Hohen Wahlkommission ein. Die CHP hatte diesen Schritt im Vorfeld angekündigt, weil sie die Abstimmung für manipuliert hält.

Bei der Fraktionssitzung seiner Partei nannte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu das Referendum "suspekt". Dabei kritisierte er die Wahlkommission, weil diese "gegen das Gesetz verstoßen" habe. Kilicdaroglu sagte, der Antrag werde für die "Ehre" von Millionen Bürgern eingebracht, die für "Nein" gestimmt hätten. Das Regierungslager hatte die Abstimmung über ein Präsidialsystem in der Türkei knapp gewonnen.

Gegner des Präsidialsystems gehen erneut auf die Strasse
ARD Morgenmagazin, 19.04.2017, Hilde Stadler, ARD Istanbul

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Diverse Berichte über Unregelmäßigkeiten

Zuvor hatten auch die Internationale Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Beobachter vom Europarat die Abstimmung beanstandet. Die OSZE erklärte, dass bei dem Referendum internationale Standards nicht erfüllt worden seien. Die Entscheidung der Wahlkommission, Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen, habe wichtige Sicherheitsvorkehrungen gegen möglichen Wahlbetrug unterlaufen.

Die vom Europarat als Beobachterin entsandte österreichische Grünen-Abgeordnete Alev Korun sagte im ORF, es bestehe der Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen Wählerstimmen manipuliert sein könnten. Auch die türkische Anwaltskammer machte nach eigenen Angaben ebenfalls gravierende Verstöße beim Verfassungsreferendum aus.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte die Opposition aufgerufen, das Ergebnis der Volksabstimmung vom Sonntag zu respektieren. Die Menschen hätten sich für einen Wechsel von einem parlamentarischen zu einem Präsidialsystem ausgesprochen, sagte Yildirim vor Abgeordneten der Regierungspartei AKP und fügte hinzu: "Die Opposition sollte nicht sprechen, nachdem das Volk gesprochen hat."

EU fordert "transparente Untersuchung"

Die EU-Kommission forderte die türkischen Behörden auf, den Berichten über Unregelmäßigkeiten beim Referendum nachzugehen. Erforderlich seien nun "transparente Untersuchungen", sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Mit Blick auf die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sagte der Sprecher: "Wir ermuntern die Türkei, wieder näher an die Europäische Union heranzurücken, anstatt sich noch weiter und schneller von uns zu distanzieren."

Ausnahmezustand wird verlängert

Die türkische Regierung kündigte unterdessen an, den seit dem Putschversuch im Juli geltenden Ausnahmezustand zu verlängern. Dieser diene "dem Schutz unserer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten unserer Bürger", heißt es in der Begründung des Nationale Sicherheitsrats. Formell muss nun noch das Parlament der Maßnahme zustimmen, das heute wieder zusammenkommt. Eine Zustimmung gilt als sicher, weil Erdogans islamisch-konservative Partei AKP eine absolute Mehrheit hat. Der Ausnahmezustand würde mindestens bis zum 19. Juli gelten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Entscheidung der türkischen Regierung. Die Verlängerung "würde die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit weiter gefährden, die unter dem Ausnahmezustand in der Türkei bereits schwer beschädigt wurden".

Über dieses Thema berichteten am 18. April 2017 die Tagesschau um 15:00 Uhr und Tagesschau24 um 11:00 Uhr.

Darstellung: