Blick in den türkischen Parlamentssaal | Bildquelle: REUTERS

Streit im türkischen Parlament Gesetzliche Nischen für Vergewaltiger?

Stand: 18.11.2016 19:36 Uhr

Sexuelle Übergriffe an Minderjährigen sind strafbar - doch das will die türkische Regierungspartei mithilfe eines neuen Gesetzes ändern. Die Voraussetzung: Der Täter heiratet das Opfer. Die Kritik ist immens und noch scheitern die Pläne am Widerstand der Opposition.

Ein von der türkischen Regierungspartei angestrebtes Gesetz zur Strafverfolgung von sexueller Gewalt an Minderjährigen hat eine heftige Kontroverse ausgelöst. Der von der AKP im Parlament eingereichte Entwurf sieht vor, dass der Täter einer Strafe entgehen kann, wenn er das Opfer heiratet.

Aus Sicht der AKP dient das neue Gesetz aber nicht dazu, Missbrauch zu dulden, sondern als Schutz - auch für Minderjährige. Denn, so erklärte es Justizminister Bekir Bozdag, Straffreiheit soll nur gewährt werden, wenn der sexuelle Kontakt mit Zustimmung der Familien und der Minderjährigen selbst erfolgt sei oder wenn sich die Beteiligten der geltenden Rechtslage nicht bewusst gewesen seien. Zudem dürfe keine "Gewalt, Drohung oder jegliche andere Art von Zwang" angewandt worden sein.

Justizminister: Kinderehen sind "Realität"

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sieht in dem Gesetz eine Chance, eine "ungerechte Situation zu bereinigen". Er spielt damit auf sogenannte Kinderehen an. Diese, so fügte Bozdag hinzu, seien nun mal "Realität". Wenn aus einer Ehe mit einer Minderjährigen ein Kind hervorgehe, müsse das der Arzt dem Staatsanwalt melden. Die Folge: Der Mann lande im Gefängnis und seine Familie gerate in Schwierigkeiten. Derzeit gebe es etwa 3000 solcher Ehen in der Türkei.

Doch mit dem Entwurf stieß die AKP bei der Opposition auf vehementen Widerstand. Tekin Bingöl, Vize der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), sieht in ihm "den Versuch, Vergewaltiger zu begnadigen" und "Kinderehen zu erleichtern". Seine Partei weise den Vorstoß energisch zurück.

Yildirim hielt dagegen, dass die Vorwürfe der CHP "völlig falsche Beschuldigungen" seien. Im Gegenteil habe die jetzige Regierung die Strafen für Vergewaltigung noch verschärft. Der sexuelle Missbrauch in der Ehe ist erst seit 2005 strafbar. Übergriffe konnten seitdem mit bis zu acht Jahren Haftstrafe geahndet werden. Seit 2014 wurde das maximale Strafmaß für Vergewaltigung in der Ehe auf bis zu 16 Jahre erhöht. Das neue Gesetz soll nach den Plänen der AKP für Taten gelten, die zwischen 2005 und dem 11. November 2016 verübt wurden.

Kritik von Menschenrechtlern: Keine Übergriffe ohne Zwang

Die Regierung will mit dem Gesetz eine Vorgabe des türkischen Verfassungsgerichts erfüllen. Das hatte im Juli ein Gesetz aufgehoben, das sexuelle Handlungen mit unter 15-Jährigen als sexuellen Missbrauch wertet. Es forderte das Parlament auf, binnen eines halben Jahres ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen.

Doch nicht nur von der Opposition kam heftige Kritik an den Gesetzesplänen. Ruhat Sena Aksener von Amnesty International betonte: "Sexuelle Aggression ohne Zwang" gebe es nicht. Und auch die Kinderrechtsorganisation Gündem Cocuk warf der AKP vor, sie betrachte die Ehe als Lösung für das Problem des sexuellen Missbrauchs.

Am kommenden Dienstag soll über den Entwurf in zweiter Lesung im Parlament abgestimmt werden.

Über diees Thema berichtete der Deutschlandfunk am 18. November 2016 um 19:00 Uhr.

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