Menschen stehen in den Ruinen der syrischen Stadt Aleppo  | Bildquelle: REUTERS

Flüchtlinge an türkisch-syrischer Grenze Merkel macht Russland verantwortlich

Stand: 08.02.2016 17:14 Uhr

Kanzlerin Merkel hat Russlands Militäraktionen in Syrien die Schuld für das neue Flüchtlingsdrama in dem Land gegeben und der Türkei deutsche Hilfe zur Bewältigung der Lage angeboten. Kritik an den russischen Luftangriffen kam auch von Außenminister Steinmeier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der russischen Luftwaffe und der syrischen Armee rund um die Stadt Aleppo verurteilt. "Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite", sagte sie in Ankara nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

Sicherheitsrat soll eingeschaltet werden

Deutschland und die Türkei würden beim UN-Sicherheitsrat auf eine Einhaltung der gemeinsamen Syrien-Resolutionen dringen. Auch Russland habe am 18. Dezember zugestimmt, dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Syrien sofort beendet werden müssten. Sowohl die Türkei als auch andere NATO-Partner werfen Russland vor, entgegen früheren Zusagen nicht etwa Ziele der islamistischen Extremistenmiliz IS in Syrien zu bombardieren, sondern gemäßigtere Rebellengruppen, die teilweise vom Westen oder arabischen Staaten unterstützt werden.

Merkel setzt auf Zusammenarbeit mit der Türkei
tagesthemen 23:30 Uhr, 09.02.2016, Michael Schramm, ARD Istanbul, zzt. Ankara

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Unter den gegenwärtigen Umständen sei es nur schwer vorstellbar, dass in Genf Syrien-Friedensgespräche stattfinden könnten, sagte Merkel. Die syrische Opposition hatte zuletzt wegen der russischen Angriffe die Teilnahme an den Gesprächen verweigert. In den vergangenen Tagen waren Zehntausende Menschen an die türkische Grenze geflohen, nachdem die syrische Armee um die Stadt Aleppo eine von Russland unterstützte Militäroffensive begonnen hatte.

Steinmeier sieht keine militärische Lösung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert die russischen Luftangriffe auf Aleppo ebenfalls. Die "dramatischen Bilder" von der syrisch-türkischen Grenze zeigten eines, sagte Steinmeier "Spiegel Online": "Wer glaubt, man könnte in Syrien eine militärische Lösung erzwingen, liegt falsch."

Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs vor knapp fünf Jahren habe sich immer wieder gezeigt, "dass keine militärische Eskalation einer Seite unbeantwortet bleibt", sagte der Minister. Damit hätten sich bislang immer nur "für den Moment" die Kräfteverhältnisse verschoben. "Aber alle sollten wissen, letztlich bringt uns das einem Ende des Konflikts keinen Schritt näher, im Gegenteil."

Mehr Hilfen für die Türkei

Ursprünglich war Merkel nach Ankara gereist, um über Strategien in der Flüchtlingskrise zu sprechen. Die Kanzlerin versprach, dass einige EU-Länder der Türkei sogenannte syrische Kontingent-Flüchtlinge abnehmen würden, um das Land zu entlasten. Zudem sollten nun schnell die drei Milliarden Euro der EU für die bessere Versorgung bereits in der Türkei lebender syrischer Flüchtlinge eingesetzt werde. Bis zum EU-Gipfel am 18. Februar sollen die ersten konkreten Projekte vorliegen. Die Türkei hat bereits 2,5 Millionen Syrer aufgenommen.

NATO soll bei Küstenschutz helfen

Ägäis
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Die Ägäis soll mit deutscher Hilfe besser überwacht werden.

Merkel kündigte nach dem Gespräch mit Davutoglu an, dass sich die NATO nun auch um den Küstenschutz zwischen den beiden NATO-Partner Griechenland und Türkei kümmern solle, um die illegale Migration unterbinden zu helfen. Bereits beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses am Donnerstag in Brüssel werde es um die Frage gehen, wie die NATO bei der Überwachung des Seegebiets in der Ägäis helfen könne.

Zudem soll es "gemeinsame Polizeikooperationen gegen illegalen Grenzübertritt", geben, sagte Merkel. Auch die Zusammenarbeit bei der Aufdeckung von Schlepperringen werde fortgesetzt. Zudem müsse geprüft werden, wie die Arbeit der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden könne. Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks sollen die Helfer vor Ort unterstützen sollen

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