Andrew Gardner von amnesty international | Bildquelle: AFP

Festnahmen in der Türkei "Politisch motivierte Hexenjagd"

Stand: 18.07.2017 17:18 Uhr

Die Verhaftung von Menschenrechtlern in der Türkei hat scharfe Kritik ausgelöst. Amnesty International zeigte sich empört. Für die SPD ist das Maß jetzt voll: Merkel dürfe nicht länger zu Erdogan schweigen.

Salil Shetty | Bildquelle: REUTERS
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Salil Shetty

Die Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei wegen Terrorvorwürfen hat international Empörung ausgelöst. "Das ist keine legitime Untersuchung, das ist eine politisch motivierte Hexenjagd", kritisierte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty.

Neben der Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser seien auch der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und ein Schwede in Untersuchungshaft genommen worden, sagte der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner. Vier weitere Menschenrechtler habe der Haftrichter in Istanbul am Dienstagmorgen dagegen bis zu einem Prozess unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Andrew Gardner @andrewegardner
Scandal:6 rights defenders including Amnesty's İdil Eser remanded in prison custody on basis of false accusations lacking evidence or logic.

Bernd Niebrügge, ARD Istanbul, erläutert die Terrorvorwürfe an inhaftierte Menschenrechtler
tagesschau24 17:00 Uhr, 18.07.2017

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Schweden bemüht um Besuch

Das schwedische Außenministerium forderte von der Türkei Aufklärung über die rechtliche Grundlage für die Anordnung der Untersuchungshaft für einen ihrer Staatsbürger, den Menschenrechtsaktivisten Ali Gharavi. Das schwedische Generalkonsulat in Istanbul, die Botschaft in Ankara und das Außenministerium in Stockholm seien mit dem Fall befasst, sagte Außenamtssprecherin Jessica Garpvall. Man bemühe sich um einen Besuch bei Gharavi.

Die zehn Menschenrechtler waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop zum Thema "Digitale Sicherheit und Informationsmanagement" in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Um welche Organisation es sich dabei handeln soll, blieb unklar.

Freigelassene müssen sich bei Polizei melden

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die festgenommenen Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt. Erdogan macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist. Als Grund für die Untersuchungshaft wurde in dem Protokoll der Gerichtsverhandlung hohe Fluchtgefahr genannt. Die freigelassenen vier Menschenrechtler dürfen das Land nicht verlassen und müssen sich dreimal die Woche bei der Polizei melden.

Menschenrechtsaktivisten in Untersuchungshaft
tagesschau 17:00 Uhr, 18.07.2017, Bernd Niebrügge, ARD Istanbul

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Schulz: "Merkel darf nicht länger schweigen"

Die Strategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Umgang mit Erdogan ist nach Ansicht der SPD gescheitert. "Sie muss Erdogan unmissverständlich deutlich machen, dass es so nicht weitergehen kann. Diplomatische Pflichtübungen reichen nicht", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte dem "Spiegel": "Was wir derzeit in der Türkei erleben, überschreitet alle Grenzen." Merkel dürfe nicht länger schweigen, wenn Erdogan immer mehr Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ins Gefängnis werfen lasse. Der deutsche Menschenrechtler Steudtner wird durch das deutsche Generalkonsulat in Istanbul betreut.

Bundesregierung "solidarisch mit Peter Steudtner"

Inzwischen reagierte die Bundesregierung auf die Inhaftierungen. Sie seien "mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen", teilte ein Regierungssprecher der DPA mit. Die Bundesregierung habe keine Indizien dafür, dass die Vorwürfe gegen Steudtner und andere Teilnehmer eines Workshops in Istanbul zutreffend seien.

Steffen Seibert @RegSprecher
Wir sind solidarisch mit Peter #Steudtner, der ungerechtfertigt in türkischer Haft sitzt und werden uns auf allen Ebenen für ihn einsetzen.

Regierungssprecher Steffen Seibert drückte auf Twitter die Solidarität der Bundesregierung mit Steudtner aus. Sie werde sich "auf allen Ebenen für ihn einsetzen." Nach weiteren Angaben geht die Bundesregierung davon aus, dass einer Betreuung durch das Konsulat "keine Hindernisse in den Weg gelegt werden".

Dagdelen nennt Festnahmen "Geiselnahme"

Der Sprecher seiner Angehörigen in Deutschland, der Menschenrechtsberater Daniel Ó Cluanaigh, nannte es "abwegig, ihm die Unterstützung einer bewaffneten Terrorgruppe zu unterstellen". Auch Steudtners Lebensgefährtin wies die Vorwürfe zurück. "Diese Unterstellungen sind total absurd", sagte Magdalena Freudenschuss. "Sie sind fast das Gegenteil dessen, wofür Peter und Ali und die anderen Menschenrechtsverteidiger mit ihrer Arbeit stehen: Für Gewaltfreiheit, für den Einsatz von Menschenrechten."

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen nannte die Verhaftungen eine "Geiselnahme" und forderte als Folge eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts. "Die Beschwichtigungspolitik der Bundesregierung in Sachen Türkei ist endgültig gescheitert und stellt eine Gefahr für deutsche Staatsbürger dar, weil jeder Deutsche in der Türkei als Geisel genommen werden könnte", teilte sie mit.

Erst im Juni war gegen den Landesvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Ihm werden Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Auch der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen derzeit in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

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Ein Jahr nach dem Militärputsch in der Türkei

Türkei Putsch

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 putschten Teile des Militärs in der Türkei gegen die Regierung Erdogan. Das Militär verhängte das Kriegsrecht und eine Ausgangssperre für das ganze Land. Um die Kontrolle über Istanbul zu erlangen, sperrten die Putschisten unter anderem die beiden Bosporus-Brücken ab. | Bildquelle: REUTERS

Über dieses Thema berichteten am 18. Juli 2017 die tagesschau u.a. um 16:00 Uhr und tagesschau24 um 17:00 Uhr.

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