Ein Demonstrant hebt seine symbolisch in Ketten gelegten Hände empor. | Bildquelle: dpa

Türkei Deutscher Menschenrechtler in U-Haft

Stand: 18.07.2017 13:16 Uhr

Sechs Menschenrechtsaktivisten sind in der Türkei in Untersuchungshaft - auch die Amnesty-International-Landesdirektorin Eser und ein Deutscher wurden inhaftiert. Sie sollen den Terror unterstützt haben. Wie und wen genau bleibt aber unklar.

Etwa zwei Wochen nach der Festnahme von zehn Menschenrechtsaktivisten in der Türkei müssen sechs von ihnen in Untersuchungshaft. Die Haft wurde unter anderem gegen die für die Türkei zuständige Direktorin von Amnesty International, Idil Eser, sowie gegen einen Deutschen und einen Schweden verhängt.

Menschenrechtsaktivisten in U-Haft
tagesschau 12:00 Uhr, 18.07.2017, Bernd Niebrügge, ARD Istanbul

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Angaben des Auswärtigen Amtes zufolge handelt es sich bei dem deutschen Referenten um den Berliner Peter Steudtner. Der IT- und Menschenrechtsexperte arbeitet demnach auch als Video- und Fotojournalist. Er werde konsularisch betreut, zudem stünde auch die deutsche Botschaft in Ankara in Kontakt mit den türkischen Behörden.

Menschenrechtler sollen Terrorgruppe unterstützt haben

Vier der Aktivisten wurden zunächst freigelassen - unter Auflagen, bis ihnen der Prozess gemacht werden soll. Alle zehn Beschuldigten waren Anfang des Monats festgenommen worden, als sie an einem Workshop zum Thema "Digitale Sicherheit und Informationsmanagement" teilgenommen hatten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine Terrororganisation unterstützt zu haben, ohne jedoch Mitglied der Organisation zu sein. Um welche Terrorgruppe es sich handeln soll, ließ die Staatsanwaltschaft jedoch offen. Sie hatte für alle zehn Aktivisten die Untersuchungshaft gefordert.

Die Lebensgefährtin Steudtners, Magdalena Freudenschuss, nannte die Anschuldigungen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa "total absurd". Sie würden für das Gegenteil stehen, für das sich der Berliner und die anderen Aktivisten engagiert hätten: "für Gewaltfreiheit, für den Einsatz von Menschenrechten".

Eine Entscheidung "ohne Beweis und Logik"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien vor. "Was wir derzeit in der Türkei erleben, überschreitet alle Grenzen. Präsident Erdogan ist dabei, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei abzuschaffen. Er entfernt sein Land damit immer weiter von Europa", sagte Schulz dem "Spiegel".

Andrew Gardner, Türkei-Experte bei Amnesty International, verurteilte die Entscheidung des Gerichts als "Angriff auf die gesamte Menschenrechtsbewegung in der Türkei". Sie sei "auf Grundlage von falschen Anschuldigungen ohne Beweis und Logik" gefällt worden.

Andrew Gardner @andrewegardner
Scandal:6 rights defenders including Amnesty's İdil Eser remanded in prison custody on basis of false accusations lacking evidence or logic.

Auch der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, hatte die Festnahmen bereits als "unfassbar" bezeichnet. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte warnte sogar vor einer möglichen Misshandlung der Menschenrechtler. Auch die Bundesregierung hatte sich nach den Festnahmen besorgt geäußert.

Sevim Dagdelen von der Linkspartei reagierte auf die Entscheidung des türkischen Gerichts mit der Forderung an die Bundesregierung, eine Reisewarnung für die Türkei auszusprechen. Deutsche, die in das Land reisen würden, liefen Gefahr, dort als "Geiseln" genommen zu werden.

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Ein Jahr nach dem Militärputsch in der Türkei

Türkei Putsch

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 putschten Teile des Militärs in der Türkei gegen die Regierung Erdogan. Das Militär verhängte das Kriegsrecht und eine Ausgangssperre für das ganze Land. Um die Kontrolle über Istanbul zu erlangen, sperrten die Putschisten unter anderem die beiden Bosporus-Brücken ab. | Bildquelle: REUTERS

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Juli 2017 um 09:00 Uhr.

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