Unterstützer des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel halten halten Plakate in die Höhe | Bildquelle: AFP

Der Fall Yücel vor dem EGMR Türkei unter Rechtfertigungsdruck

Stand: 21.10.2017 03:52 Uhr

Am kommenden Dienstag muss die türkische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erklären, warum sie den deutschen Journalisten Deniz Yücel ohne Anklageschrift inhaftiert. Für viele politische Gefangene in der Türkei ist dies ein Termin der Hoffnung.

Von Bernd Niebrügge, ARD-Studio Istanbul

"Welt"-Korrespondent Deniz Yücel lebt seit acht Monaten in Untersuchungshaft, gequält von Ungewissheit. Noch immer ist er ohne offizielle Anklage, noch immer ohne Gerichtstermin. Terrorpropaganda und Volksverhetzung soll er betrieben haben. Als Terrorist und Spion brandmarkte ihn gar öffentlich Präsident Recep Tayyip Erdogan.  Nun hofft der deutsch-türkische Journalist auf den kommenden Dienstag. An diesem Tag muss sich die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für seine Inhaftierung rechtfertigen.

Yücels Anwälte sehen in der nun schon monatelang anhaltenden Einzelhaft des Journalisten ohne Anklageschrift einen Rechtsbruch. Angehörige dürften ihn nur einmal pro Woche besuchen. Es drohe die psychische und physische Vernichtung des 44-Jährigen, fürchten seine Anwälte. Deshalb haben sie Beschwerde vor dem EGMR gegen die Türkei  erhoben.

Die Regierung Erdogan muss sich also in Straßburg zum Fall Yücel erklären: Warum fehlt trotz monatelanger Isolationshaft die Anklageschrift der türkischen Staatsanwaltschaft? Ist ein ordentliches Gerichtsverfahren überhaupt möglich? Gilt Yücel als gewöhnlicher oder doch als politischer Häftling der Türkei?

Etwa 160 Journalisten in türkischen Gefängnissen

In diesen Tagen teilen viele andere Journalisten und Menschenrechtler das Schicksal von Yücel. So begann nach sieben Monaten Untersuchungshaft im Frauengefängnis am 11. Oktober der Prozess gegen die deutsche Journalistin und junge Mutter Mesale Tolu. Der Richter ordnete die Fortdauer der Untersuchungshaft an.

Am gleichen Tag verurteilte ein türkisches Gericht die türkisch-finnische Reporterin Ayla Albayrak vom "Wall Street Journal" in Abwesenheit wegen Terrorpropaganda zu 25 Monaten Haft. Der türkische Journalistenverband meldete, dass aktuell etwa 160 Journalisten im Gefängnis sitzen. Und kommenden Mittwoch wird gegen den deutschen Aktivisten Peter Steudtner und elf weitere Menschenrechtler der Prozess eröffnet. Laut Anwalt drohen ihm wegen "Terrorunterstützung" bis zu zehn Jahre Haft.

Doch zurück zum Fall Yücel. Kommt der EGMR zu dem Schluss, dass in seinem Fall eine Verletzung seiner Grundrechte vorliegt, wäre die Türkei als Mitglied des Europarats verpflichtet, den "Welt"-Korrespondenten aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Dauer von Untersuchungshaft auf sieben Jahre angehoben

Der Kommissar für Menschenrechte des Europarates, Nils Muižnieks, unterstützt ausdrücklich die Beschwerden vor dem EGMR - sowohl die des "Welt"-Korrespondenten als auch die anderer in türkischen Gefängnissen sitzenden Journalisten. In seiner offiziellen Stellungnahme vor dem EGMR bezeichnet er die Haftentscheidungen als "willkürlich und unverständlich". Auch habe das türkische Verfassungsgericht bisher über keine der auch dort vorliegenden  Beschwerden entschieden. Die unabhängige Justiz der Türkei erlebe eine Erosion,  so der Menschenrechtskommissar.

Plakate, auf denen Demonstranten die Freiheit für Mesale Tolu und in der Türkei inhaftierte Journalisten fordern. | Bildquelle: dpa
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Am 11. Oktober begann der Prozess gegen die deutsche Journalistin und junge Mutter Mesale Tolu, der in Deutschland zu Protesten geführt hat.

Peter Steudtner (Archivbil) | Bildquelle: dpa
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Gegen den deutschen Aktivisten Peter Steudtner und elf weitere Menschenrechtler wird der Prozess am 25. Oktober eröffnet.

Doch kann eine Verurteilung durch den EGMR die Regierung Erdogan wirklich in Erklärungsnot bringen? Zweifel sind angebracht. Denn die türkische Justiz soll schon in der Vergangenheit nur der Hälfte von rund 2800 Urteilen des EGMR gegen die Türkei gefolgt sein. Nun ruhen die Hoffnungen von Deniz Yücel, Mesale Tolu und anderer Inhaftierter auf dem EGMR.

Im August hatte Präsident Erdogan per Dekret die maximale Dauer einer Untersuchungshaft auf bis zu sieben Jahre angehoben. Und am vergangenen Donnerstag verlängerte das türkische Parlament den Ausnahmezustand um weitere drei Monate. Die Missachtung von Freiheit und Menschenrechten könnte türkischer Alltag bleiben.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. August 2017 um 07:00 Uhr.

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