Ein türkischer Soldat bewacht das Hochsicherheitsgefängnis Silivri im Westen Istanbuls. | Bildquelle: AP

Journalisten in der Türkei Unbequeme vor dem Richter

Stand: 06.03.2018 15:27 Uhr

Deniz Yücel ist frei - doch viele Journalisten sitzen in der Türkei noch immer in Haft. Die Vorwürfe sind oft nebulös, Zeugenaussagen wirken dubios. Alle Angeklagte haben etwas gemeinsam.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul

Das Kalkül der türkischen Regierung könnte aufgehen. Deniz Yücel ist frei. Nun können sich Ankara und Berlin wieder anderen Themen als Menschenrechten und Pressefreiheit in der Türkei widmen. Dabei geht die türkische Justiz auch diese Woche mit unverminderter Härte gegen Journalisten vor, die nicht im Sinne Ankaras berichten.

Erst Prügel, dann Haft

In der kurdisch geprägten osttürkischen Stadt Van läuft der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen die beiden Lokaljournalisten Erhan Akbas und Idris Yilmaz. Der Vorwurf lautet Verleumdung und das Verbreiten von Falschnachrichten.

Die für die Obrigkeit in Van unangenehmen Rechercheure haben in der Vergangenheit mehrfach über Korruption berichtet, unter anderem in lokalen Kreisen der Regierungspartei AKP. Das blieb nicht ohne Konsequenzen. Akbas und Yilmaz kassierten Prügel. Erhan Akbas musste wegen Terrorpropaganda drei Monate ins Gefängnis und wegen Präsidentenbeleidigung 300 Tage gemeinnützige Arbeit leisten.

Im März 2017 berichteten die Journalisten über Missbrauchsfälle in Grundschulen. Das zuständige Ministerium schickte Inspektoren in die betroffenen Schulen. Obwohl es belastende Aussagen mehrerer Kinder gegeben haben soll, wurden die Lehrer aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Dann schaltete sich der Leiter des Schulamts ein, drehte den Spieß um und zeigte die Journalisten an. Kollegen der beiden gehen davon aus, dass Akbas und Yilmaz in ihre Schranken gewiesen werden sollen.

Zeugen: Sie trug eine Waffe

In der knapp 200 Kilometer entfernten kurdisch geprägten Stadt Batman wird morgen der Prozess gegen die Journalistin Serife Oruc fortgesetzt. Die türkische Polizei nahm Oruc am 3. Juli 2016 zusammen mit ihrem Cousin und einem Fahrer auf dem Weg von Diyarbakir nach Batman fest. Alle drei sitzen bis heute in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet Mitgliedschaft in der Terrororganisation PKK.

Oruc arbeitete für die prokurdische Nachrichtenagentur DIHA. Diese wurde am 29. Juli 2016 im Zuge des Ausnahmezustands geschlossen. Die Journalistin soll immer wieder über Enteignungen in Sur, der historischen Altstadt Diyarbakirs, berichtet haben. Die Polizei begründet den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation mit den Aussagen zweier Zeugen, die behaupten, die Journalistin mit einer Waffe in der Hand gesehen zu haben. Orucs Anwälte kritisieren, dass diese Aussagen erst neun Monate nach ihrer Festnahme gemacht wurden und dass es die Polizei bis heute nicht geschafft hat, die Zeugen vor Gericht zu bringen.

Eine verhängnisvolle App

Ebenfalls morgen wird die Verhandlung gegen 29 Journalisten wegen Mitgliedschaft in der "Terrororganisation Fetö" am Istanbuler Schwurgericht fortgesetzt. "Fetö" ist das von der türkischen Regierung geprägte Kürzel für die religiöse Gemeinschaft um den Islamprediger Fetullah Gülen.

20 der Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft, zwei sind nach dem Putschversuch im Juli 2016 geflohen. Sieben Journalisten sind auf freiem Fuß. Einem der 29 Journalisten wird auch eine direkte Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen. Den 29 Frauen und Männern drohen Haftstrafen bis zu 22 Jahren.

Die Staatsanwaltschaft sieht die Angeklagten als schuldig, weil sie auf ihre Mobiltelefonen eine Kommunikationsapp installiert haben sollen, die aus Sicht der Behörden vor allem Anhänger Gülens genutzt haben. Für Ankara sind der in den USA lebende Gülen und sein Umfeld die Drahtzieher des Putschversuchs im Juli 2016.

Sollen Journalisten mundtot gemacht werden?

Der türkische Journalist und Regierungskritiker Ahmet Sik | Bildquelle: dpa
galerie

Ahmet Sik sitzt seit mehr als 400 Tagen in U-Haft.

Zum sechsten Mal müssen 18 Journalisten und Mitarbeiter der linksliberalen, regierungskritischen Tageszeitung "Cumhuriyet" am Freitag vor den Richter treten. Die Verhandlung findet im Gerichtsgebäude direkt neben dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri im Westen Istanbuls statt.

Drei der 18 sitzen seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Der in der Türkei bekannte Investigativjournalist Ahmet Sik wird am Freitag 434 Tage hinter Gittern verbracht haben. Die "Cumhuriyet"-Journalisten und -Mitarbeiter sollen die als Terrororganisationen eingestuften PKK, DHKPC oder "Fetö" unterstützt haben. Beweismittel sind in den meisten Fällen Zeitungsberichte.

Alle Angeklagten haben eines gemeinsam: Sie gehören nicht zu den regierungsnahen Zeitungen oder Fernsehsendern des Landes, sondern haben es nie gescheut, den türkischen Staatspräsidenten oder die Regierung zu kritisieren. Internationale Menschenrechtsorganisationen machen seit Monaten deutlich, die Vorwürfe gegen die Frauen und Männer seien haltlos. Vor allem gehe es darum unabhängige und kritische Berichterstatter in der Türkei einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 18. Februar 2018 um 19:20 Uhr in der Sendung "Weltspiegel". Tagesschau24 berichtete am 19. Februar 2018 um 15:30 Uhr.

Darstellung: