Pressefreiheit in der Türkei Journalisten unter Druck

Stand: 06.06.2015 11:36 Uhr

Vor der Parlamentswahl in der Türkei hat der Druck auf Journalisten zugenommen. Nicht nur mussten TV-Sender jede Rede des Staatspräsidenten live und in voller Länge übertragen. Der Staatsapparat droht missliebigen Journalisten auch mit Anklagen und Haftstrafen.

Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Ekrem Dumanli, 50 Jahre alt, ist Journalist und Familienvater. Er ist Chefredakteur der "Zaman" - das ist die auflagenstärkste Zeitung der gesamten Türkei. Die "Zaman" ist an sich eine konservative Zeitung, aber ganz und gar nicht auf Linie der Regierung. Vielmehr bezichtigt Präsident Recep Tayyip Erdogan die Zeitung, sie gehöre zum Imperium des Predigers Fetullah Gülen und der wolle den Staat unterwandern, plane einen Putsch gegen die Regierung.

Ekrem Dumanli, Chefredakteur der Zeitung ''Zaman'' | Bildquelle: picture alliance / AA
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Unter Druck: Ekrem Dumanli, Chefredakteur der Zeitung ''Zaman''

So wirft die Staatsanwaltschaft auch dem Zaman-Chef-Redakteur Ekrem Dumanli vor, Chef einer terroristischen Vereinigung zu sein. Einer der Kollegen Dumanlis aus der Chef-Etage des Verlags sitzt schon seit knapp einem halben Jahr Untersuchungshaft; auch Ekrem Dumanli war im vergangenen Dezember einige Tage Haft. Jetzt bereitet die Justiz die Anklage gegen ihn vor.

"Ich weiß nie, ob ich abends wieder nach Hause komme"

"Ich verlasse das Haus jeden Morgen mit den Gedanken, dass ich vielleicht nicht wiederkomme", sagt Dumanli. "Ich verabschiede mich jeden Morgen von meiner Frau und meinen Kindern und ich weiß nicht, ob ich wiederkomme. Uns allen, allen meinen Kollegen in der Redaktion geht es so. Das ist eine psychische Belastung. Jeden Augenblick kann alles Mögliche passieren. Die Polizei kann uns abholen oder ein Gericht kann einen Haftbefehl erlassen und uns einsperren. Auch Schlimmeres könnte uns zustoßen."

Mit diesem Druck müssen Journalisten in der Türkei leben, vor allem wenn sie kritisch berichten oder gar Skandale aufdecken. Dann schlägt der Staat mit aller Macht zurück. Das bekam der Chefredakteur der oppositionellen Zeitung "Cumhurriyet", Can Dündar, vergangene Woche zu spüren. Er hatte aufgedeckt, dass die türkische Regierung offenbar heimlich Waffen an radikal-islamische Kämpfer in Syrien geschickt hat. Sogleich drohte Staatspräsident Erdogan dem Chefredakteur: "Dafür wird er bitter büßen - der kommt mir nicht so einfach davon. Seine Zeitung ist nunmehr Teil dieser ganzen Spionage geworden. Ich habe meine Anwälte angewiesen, unverzüglich eine Klage einzureichen. Sie haben einen Prozess in die Wege geleitet."

Staatsanwaltschaft fordert hohe Strafen

Die Staatsanwaltschaft fordert, Dündar müsse für diese Veröffentlichung hart bestraft werden, und zwar mit zwei Mal lebenslänglich und zusätzlich 42 Jahren Haft. Mit derart drakonischen Strafen will Präsident Erdogan kritische Stimmen und die Opposition in der Türkei einschüchtern. Regelmäßig bemüht Erdogan Gerichte, wenn ihm die Kritik in Zeitungskommentaren zu weit geht.

Redaktion der türkischen Zeitung ''Cumhürriyet'' | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Das Redaktionsgebäude der türkischen Zeitung ''Cumhürriyet'' (Archivbild). Nach den Anschlägen von Paris hatte die Zeitung eine Karikatur des Magazin "Charlie Hebdo" nachgedruckt und bekam deshalb Polizeischutz.

Seit seinem Amtsantritt als Präsident vor einem dreiviertel Jahr hat Erdogan mehrere Dutzend Journalisten und Blogger wegen angeblicher Beleidigung verklagt. Jetzt kursieren Gerüchte in der Türkei, der Staatsapparat plane in den nächsten Tagen eine groß angelegte Verhaftungswelle gegen angebliche Verschwörer. Dabei solle auch das Verlagshaus der Zeitung "Zaman" geschlossen werden. Das sind Gerüchte, die "Zaman"-Chefredakteur Dumanli durchaus ernst nimmt.

Die Türkei im Jahr 2015, so sagt er, gebe ein überaus trauriges Bild ab: "Jeder kritische Bürger, jeder kritische Journalist, jede kritische Zeitung wird sofort als Verräter, als Spion und als Staatsfeind gebranntmarkt. Dabei war die Türkei einst ein Musterbeispiel für Demokratie in einem überwiegend muslimischen Land. Dass kritische Menschen heute als Staatsfeinde beschuldigt werden, ist für die Türkei ein Albtraum. Wir möchten aus diesem Albtraum ganz schnell erwachen."

Türkei: Journalisten unter Druck
T. Bormann, ARD Istanbul
06.06.2015 10:47 Uhr

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