Präsident Erdoga | Bildquelle: REUTERS

Umstrittene Entscheidung des türkischen Parlaments Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben

Stand: 20.05.2016 14:31 Uhr

Das türkische Parlament hat die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben. Betroffen sind alle Parteien. Besonders hart trifft die Entscheidung jedoch die regierungskritische HDP. International wird der von Präsident Erdogan initiierte Schritt als "Selbstentmachtung" des Parlaments kritisiert.

Das türkische Parlament hat die umstrittene Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten beschlossen. Damit kann gegen sie ermittelt werden. Das Parlament stimmte mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für den Schritt: 376 der 550 Abgeordneten unterstützten den Vorstoß der regierenden islamisch-konservativen AKP.

Insgesamt betrifft die Entscheidung Mitglieder aller vier Fraktionen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gehören 27 der betroffenen Parlamentarier zur AKP, 51 zur Mitte-Links-Partei CHP, 50 zur pro-kurdischen HDP und neun zur ultrarechten MHP. Außerdem soll der einzigen parteilosen Abgeordneten die Immunität entzogen werden.

Blick in das türkische Parlament | Bildquelle: REUTERS
galerie

Das türkische Parlament entzog 138 Abgeordneten die Immunität.

Verfassungsänderung macht Schritt möglich

Die Aufhebung der Immunität geschieht über eine befristete Verfassungsänderung. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, einen Satz aus Artikel 83 für jene 138 Mitglieder der Nationalversammlung auszusetzen, denen Straftaten vorgeworfen werden.

Der Satz besagt: "Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet."

Parlament hebt Immunität von 138 Abgeordneten auf
R. Baumgartn, ARD Istanbul
20.05.2016 15:17 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Erdogans Verfassungspläne

Hintergrund der Entscheidung ist nach Meinung von Kritikern eine vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsänderung, für die ihm bislang die nötigen Stimmen im Parlament fehlen. Mit der Aufhebung der Immunität könnte er die nötige parlamentarische Arithmetik erreichen, um seine Pläne umzusetzen. Denn laut Verfassung müssten die möglicherweise freiwerdenden Sitze durch eine Nachwahl neu besetzt werden.

Aufgrund der derzeitigen Stimmung im Land werden vor allem der HDP nur geringe Chancen auf eine Wiederholung des Wahlerfolgs vom vergangenen Jahr eingeräumt. Das könnte dazu führen, dass die AKP genügend Parlamentssitze bekäme, um eine Verfassungsänderung im Alleingang auf den Weg zu bringen. Derzeit hat die regierungskritische HDP 59 Mandate.

Türkisches Parlament stimmt für Aufhebung der Immunität
tagesschau 17:00 Uhr, 20.05.2016, Michael Schramm, ARD Istanbul

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

SPD-Kritik an Entscheidung

Die SPD kritisierte die Entscheidung des türkischen Parlaments: "Der demokratische Pluralismus in der Türkei nimmt damit nachhaltigen Schaden. Es geht dabei ausschließlich um den Erhalt und Ausbau der Macht von Präsident Erdogan und der AKP", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Die Immunitätsaufhebung treffe zahlreiche Abgeordnete der kurdischen Partei HDP. Eine weitere Eskalation im Konflikt mit der kurdischen Minderheit sei zu befürchten. "Europa darf zu diesen Entwicklungen nicht schweigen, auch wenn wir mit der Türkei an anderer Stelle zusammenarbeiten. Das ist eine Frage von Haltung und Glaubwürdigkeit."

Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vor einer "Selbstentmachtung" des Parlaments gewarnt. Dadurch werde "ein weiterer Baustein einer demokratischen Entwicklung in der Türkei entfernt".

Darstellung: