Türkische Polizisten vor dem Hauptquartier der HDP in Diyarbakir | Bildquelle: AFP

Opposition in der Türkei Parteitag unter erschwerten Bedingungen

Stand: 10.02.2018 17:00 Uhr

15 Monate nach der Inhaftierung ihres Chefs wählt die pro-kurdische HDP auf ihrem Parteitag in Ankara eine neue Spitze. Doch immer neue Verhaftungen erschweren ihre Arbeit.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Zwei Tage vor dem Parteitag ordnete ein Staatsanwalt an, auch die amtierende Vorsitzende Serpil Kemalbay festzunehmen. Ihr und 16 weiteren Beschuldigten wird "Anstachelung zum Konflikt" vorgeworfen, weil sie zum Protest gegen die türkische Offensive in Nordsyrien aufgerufen haben sollen.

"Wir warten gerade darauf, dass die Polizei kommt und sie abholt", sagte Garo Paylan, armenischer Abgeordneter der HDP kurz nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft. "Serpil Kemalbay ist eine Friedensaktivistin und Demokratin. Wir sind schon seit Jahren gute Freunde und nie hat sie Gewalt unterstützt - im Gegenteil."

Festnahmen behindern Parteitagsvorbereitungen

Serpil Kemalbay hatte den weiblichen Teil der Doppelspitze an der Partei übernommen, nachdem ihrer Vorgängerin Figen Yüksekdag vor einem Jahr per Gerichtsbeschluss die Parteimitgliedschaft entzogen wurde. Nun muss die gesamte Doppelspitze neu gewählt werden.

Garo Paylan
galerie

Garo Paylan, armenischer Abgeordneter der HDP, beklagt die Schwierigkeiten bei der Organisation des Parteitags.

Doch das gestaltet sich schon rein organisatorisch schwierig, sagt der HPD-Abgeordnete Garo Paylan. Denn die Behörden versuchten den Parteitag zu behindern, wo es nur ginge: "In dieser Woche haben sie Hunderte unserer Leute festgenommen - ausgerechnet in den Schlüsselpositionen", so Paylan. Damit meint er jene, die den Kongress organisierten und jene, die dafür sorgten, dass Mitglieder aus dem ganzen Land nach Ankara kommen können. "Sie wollen den Kongress verhindern und sie wollen den Friedensgedanken, der von ihm ausgehen soll, zerstören."

Risiko der Inhaftierungen beeinflusst Wähler

Dabei fällt es der HDP ohnehin nicht leicht, einen Nachfolger für Selahattin Demirtas zu wählen. Der charismatische Mitvierziger ist ein Sympathieträger und machte die HDP für eine breite Bevölkerungsschicht wählbar, nicht nur für Kurden - auch wenn er mitunter als Kurden-Obama bezeichnet wurde.

Selahattin Demirtas spricht auf einer Kundgebung der HDP in Istanbul. | Bildquelle: AP
galerie

Selahattin Demirtas (hier im Juli 2016) war der profilierteste
politische Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan - bis er
inhaftiert wurde. Nun tritt Demirtas von der Parteispitze der HDP ab.

Doch selbst der kann wenig ausrichten, wenn er im Gefängnis sitzt. Das wirke sich auch auf die Wähler aus, sagt Paylan: "Wie können wir die Menschen überzeugen, uns zu wählen?" Die Wähler seien zwar für die HDP als starke Kraft im Parlament, "aber sie sagen auch, wir haben Euch gewählt und ins Parlament geschickt und sie haben Euch eingesperrt. Könnt Ihr eine Garantie geben, wenn ich Euch wähle, dass Ihr nicht wieder eingesperrt werdet?" Wenn die Situation so bleibe wie jetzt, könne die HDP das leider nicht garantieren.

Friedliche Oppositionspartei oder politischer Arm der PKK?

Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei und versteht sich als parlamentarische Vertretung von Kurden, Aleviten, Atheisten, aber auch gläubigen Muslimen und Armeniern wie Garo Paylan, der kürzlich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die türkische Invasion in Nordsyrien sprach - sehr zum Ärger der türkischen Regierung. Die versucht, die HDP als politischen Arm der als Terrororganisation verbotenen PKK darzustellen.

PKK-Kämpfer im Sinschar-Gebirge
galerie

Die PKK (hier Kämpfer im Juli 2015) sei ein Resultat der türkischen Politik, sagt der HDP-Abgeordnete Paylan.

Garo Paylan sagt, die HDP setze auf ein friedliches Miteinander von Kurden und Türken. "Doch wenn man die Parteien, die das propagieren, zerstört, dann denken die Leute - auch ein Teil unserer Wähler - wir können die Probleme nicht politisch lösen, also gehen wir in die Berge und lösen sie mit Waffen. Die PKK ist ein Resultat dieser Politik."

Um das zu verhindern, sei die HDP wichtig. Wer die Partei zerstöre, erzeuge damit neue Gewalt.

HDP-Parteitag unter erschwerten Bedingungen
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
10.02.2018 18:02 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Februar 2018 um 18:29 Uhr.

Darstellung: