Michael Roth und Sebastian Kurz | Bildquelle: dpa

Treffen der Europaminister Österreich blockiert Türkei-Erklärung

Stand: 13.12.2016 16:54 Uhr

Die Staaten der EU haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen können. Österreich hat die Annahme des Textes blockiert. Die EU-Kommission hält die Debatte derzeit ohnehin für überflüssig.

Soll die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren oder nicht? Auf diese Frage finden die Mitgliedsländer derzeit keine gemeinsame Antwort. Die Suche nach einer gemeinsamen Position musste beim Treffen der Europaminister als gescheitert erklärt werden.

Blockade aus Wien

Österreich blockierte die Verabschiedung einer politischen Erklärung zur Erweiterungsfrage, wie der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, mitteilte. Dies bedeutet nicht, dass die Verhandlungen abgebrochen werden, es zeigt aber die Spaltung der EU-Mitgliedstaaten in der Frage der Beitrittsgespräche mit der Türkei. "Wir haben nach Kräften versucht, Österreich aus der Isolation herauszubringen", sagte der SPD-Politiker. Es sei "sehr enttäuschend", dass dies nicht gelungen sei. Die Ratsschlussfolgerungen, die sich auch auf andere Beitrittskandidaten beziehen, hätten einstimmig verabschiedet werden müssen.

Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft wollte nun eine eigene Erklärung zum Erweiterungsproezss veröffentlichen. Österreich hatte zuvor damit gedroht, die Erklärung der EU-Europaminister zu blockieren. Wien fordert, dass die Gespräche wegen des massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner eingefroren werden.

EU-Kommission hält Debatte für unangebracht

Die EU-Kommission machte deutlich, dass sie den Streit über ein mögliches Einfrieren für überflüssig hält. "Wir haben seit dem versuchten Staatsstreich keine wirklichen Beitrittsverhandlungen. Und ich sehe das auch nicht in den nächsten Monaten", sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn. Die ganze Debatte sei deswegen "artifiziell".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Dezember 2016 um 20:00 Uhr.

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