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Prozess in der Türkei

Hunderte Militärs wegen Putschplänen verurteilt

Sie sollen Putschpläne gegen die Regierung von Premier Erdogan gehegt haben und müssen nun bis zu 20 Jahre hinter Gittern: Ein türkisches Gericht hat mehrere hundert Armeeangehörige verurteilt. Es war das erste Urteil in einer Reihe von Massenprozessen um angebliche Putschpläne.

Von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Es ist das erste Urteil in einer Reihe von Massenprozessen wegen angeblichen Putschplänen in der Türkei. Das Strafgericht in Istanbul hat mehr als 300 Armeeangehörige zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen einen Putsch gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorbereitet haben.

Die Hauptangeklagten um Ex-General Cetin Dogan müssen für 20 Jahre ins Gefängnis, unter ihnen sind auch die früheren Befehlshaber der türkischen Marine und der Luftwaffe.

Angeblich Pläne für Anschläge im ganzen Land

Insgesamt saßen 365 Militärs auf der Anklagebank; 34 von ihnen sprachen die Richter frei. Nach Auffassung des Gerichts hatten die Verurteilten im Jahr 2003 den Plan gefasst, die kurz zuvor ins Amt gewählte islamisch-konservative Regierung gewaltsam zu stürzen und durch eine Militärregierung zu ersetzen. Demnach hatten die Generäle und ihre Helfer vor, in der gesamten Türkei durch Bombenanschläge Unruhe zu stiften und Volksaufstände provozieren. Das sollte ihnen den Vorwand geben, selbst die Macht zu übernehmen.

Wie die Unruhe gestiftet werden sollte, kann man in den grausamen Dokumenten zur so genannten "Operation Vorschlaghammer" nachlesen. So sollten auf die großen Istanbuler Moscheen Fatih und Beyazit Bombenanschläge verübt werden. Als islamistische Fundamentalisten getarnte Provokateure sollten das Armee-Museum in Istanbul angreifen; ja sogar ein türkischer Kampfjet sollte abgeschossen werden, und zwar über griechischem Luftraum, um die Unruhen möglichst heftig anzustacheln.

Die angeklagten Militärangehörigen bei der Ankunft vor dem Gerichtsgebäude: Sie sollen Putschpläne gegen Premier Erdogan gehegt haben.

Verurteilte weisen Anschuldigung zurück

Zudem sollte das Stadion des Istanbuler Fußballvereins Fenerbahce zum Gefangenenlager für Oppositionelle und Angehörige der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP zweckentfremdet werden. Die Verurteilten wiesen die Anschuldigungen zurück. Demnach hatte es durchaus an einem Militärseminar ein Planspiel gegeben, wie ein Putschversuch aussehen könnte, das seien jedoch keine konkreten Planungen gewesen.

"Schwarzer Tag in der Geschichte der Justiz"

Die Anwälte kritisierten den Prozess scharf. Das Gericht habe die Rechte der Verteidigung systematisch verletzt, zum Teil sogar Akteneinsicht verwehrt, klagt Celal Ülgen, der Verteidiger des Hauptangeklagten Generals Dogan: "Es gibt hier keine unabhängige Justiz. Im Gegenteil: Die Justiz arbeitet wie der Hinterhof der Regierung. Heute ist ein schwarzer Tag in der Geschichte der türkischen Justiz."

Die Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen. Angehörige der Verurteilten zeigten sich schockiert. Vor dem Gerichtsgebäude in Silivri westlich von Istanbul sammelten sich am Abend einige Demonstranten. Sie werfen der Regierung von Ministerpräsident Erdogan vor, mit dem Prozess politische Gegner einschüchtern zu wollen und vor allem dem einst auch politischen mächtigen Militär in der Türkei seine Schwäche zu demonstrieren.

Stand: 21.09.2012 20:35 Uhr