Flagge der Türkei | Bildquelle: Nitschmann

Türkische Regierung geht gegen Kritiker vor Journalisten wegen "Putschversuchs" angeklagt

Stand: 03.11.2015 19:32 Uhr

Auch nach dem Wahlsieg der AKP von Präsident Erdogan fährt die Türkei einen harten Kurs gegen ihre Kritiker. Zwei Journalisten eines Nachrichtenmagazins wurden angeklagt. Der Vorwurf: Sie sollen mit ihrem Titelblatt zu einem Verbrechen angestachelt haben.

Nach dem Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP geht die türkische Regierung gegen Kritiker und Oppositionelle vor. Zwei Redakteure des liberalen Nachrichtenmagazins "Nokta" seien wegen angeblicher Putschpläne angeklagt worden, erklärte das Magazin auf Twitter. Die beiden Journalisten warteten im Gefängnis auf ihren Prozess,

Chefredakteur Cevheri Güven und Nachrichtenchef Murat Capan seien bereits am Montag festgenommen und befragt worden, nachdem die Polizei alle Kopien der Ausgabe dieser Woche beschlagnahmt habe. Das zuständige Gericht in Istanbul war für eine Stellungnahme bislang nicht erreichbar. Die beiden Journalisten wiesen die Anschuldigungen bei ihrer Befragung zurück, wie die Zeitung «Hürriyet Daily News» berichtete.

Titelblatt empört Regierung

Die beiden Journalisten werden von den türkischen Behörden beschuldigt, zu einem bewaffneten Aufstand gegen die Regierung angestiftet zu haben. Sie hatten den Sieg der AKP auf der Titelseite des Magazins als "Anfang des Bürgerkriegs in der Türkei" bezeichnet. Die Ausgabe des Blattes musste auf richterliche Anordnung aus dem Handel genommen werden. Der betreffende Artikel konnte zuletzt auch nicht mehr aufgerufen werden, weil die Webseite der Zeitung in der Türkei blockiert wurde.

Zudem gingen die Behörden gegen Anhänger von Erdogans Widersacher Fethullah Gülen vor. Bei Razzien in 18 Provinzen wurden 44 Personen festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Die türkische Regierung greift derzeit hart gegen Medienunternehmen und Journalisten durch, die kritisch über sie berichten. Vor laufender Kamera war etwa der Sitz des Medienkonzerns Koza-Ipek gestürmt und die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernommen worden. Die Polizei setzte dabei Tränengas und Wasserwerfer ein. Bei "Nokta" gab es bereits im September eine Razzia wegen eines Titelblatts, das sich satirisch mit Erdogan auseinandersetzte.

Tote bei Zusammenstößen mit PKK

Auch der Kampf gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK im Osten des Landes geht nach dem Wahlsieg der AKP weiter. Eigenen Angaben zufolge erschossen Sicherheitskräfte bei Zusammenstößen mit Angehörigen der PKK-Jugendorganisation drei Männer. Zudem flog demnach die Luftwaffe Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak.

PKK-Vertreter warfen der Regierung vor, den Konflikt eskalieren zu lassen. Die am Sonntag erneut ins Parlament gewählte prokurdische Partei HDP forderte die Regierung auf, mit den Aufständischen eine Waffenruhe zu vereinbaren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. November 2015 um 20:00 Uhr.

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