9-Millimeter-Patronen des tschechischen Herstellers Sellier&Bellot

Anträge öfter abgelehnt Weniger Waffenexporte in die Türkei

Stand: 21.03.2017 21:01 Uhr

Die schlechter werdende Menschenrechtslage in der Türkei nach dem Putschversuch 2016 zieht auch Konsequenzen für die Rüstungspolitik der Bundesregierung nach sich: Laut einem Bericht der "SZ" werden deutlich mehr Waffenlieferungen für den NATO-Partner abgelehnt.

Rüstungsexporte zwischen NATO-Mitgliedsländern unterliegen kaum Auflagen - das gilt auch für Lieferungen von Deutschland an die Türkei. Doch die Bundesregierung scheint die Exporte für den eigentlichen Partner trotzdem zurückzufahren. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Bundesregierung lehnt Waffenexporte in die Türkei ab
tagesschau 16:00 Uhr, 22.03.2017, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Demnach wurden seit vergangenem November in elf Fällen Lieferungen von Handfeuerwaffen, Munition sowie von Teilen zur Herstellung bestimmter Rüstungsgüter in die Türkei abgelehnt. Zwischen 2010 und 2015 hatte es nur acht Entscheidungen gegen Exporte gegeben.

Menschenrechte haben "besonderes Gewicht"

Das Ministerium begründet den neuen Kurs in der Anfrage, dass der "Beachtung der Menschenrechte" bei Rüstungsexportentscheidungen "ein besonderes Gewicht beigemessen" werde. Die sich verschlechternde Menschenrechtslage ist seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei ein dauerhafter Kritikpunkt gegen Ankara: die harte Verfolgung mutmaßlicher Putschisten, die massenhaften Verhaftungen von Militärs, von Beamten wie Anwälten, Richtern, Professoren, die Einschränkungen der Pressefreiheit. Entwicklungen, die die Bundesregierung dazu veranlassen, auch abzuwägen, ob die gelieferten Waffen von der Türkei "im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts" eingesetzt werden könnten.

"Das ist ein erster, richtiger Schritt", sagte van Aken - doch aus seiner Sicht drüfe Deutschland künftig "keinerlei Waffen" an die Türkei liefere. Die türkische Regierung führe Krieg, "im eigenen Land und in Syrien" und trete "immer diktatorischer" auf.

Bundesregierung lehnt zahlreiche Waffengeschäfte mit Türkei ab
C. Prössl, ARD Berlin
22.03.2017 12:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. März 2017 um 21:00 Uhr in den Nachrichten.

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