Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel | Bildquelle: picture alliance / dpa

Türkei-EU-Gipfel Vom Bittsteller zum Umworbenen

Stand: 29.11.2015 13:33 Uhr

Lange stand die Türkei bei der EU im Abseits - doch mit der Flüchtlingskrise wandelt sich ihre Rolle. Sogar ein EU-Beitritt ist wieder Thema. Und das, obwohl Erdogans Regierung sich aus Sicht von Kritikern undemokratischer denn je verhält.

Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

"Russlands Präsident Waldimir Putin führt die EU und die Türkei enger zusammen." Was sich zunächst nach einer gewagten Schlagzeile anhört, wird bei genauem Hinsehen durchaus glaubwürdig: In den Beziehungen zwischen der Türkei und Russland kriselt es bereits, seitdem Moskau die ersten Luftangriffe in Syrien geflogen hat. Seit dem Abschuss eines russischen Jets durch die Türkei ist es eisig geworden. 

Mehr zum Thema

"Das wird die Beziehungen der Türkei zum Westen stärken. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stets davon geredet, dass er ja auch auf die russische Karte setzen könnte. Das ist jetzt vom Tisch. Es wird nun klar, dass die Türkei den Westen für ihre Sicherheit und Stabilität braucht", schätzt die Politik-Expertin Amanda Paul von der Brüsseler Denkfabrik "European Policy Center" die Situation ein.

Was aus ihrer Sicht aber nichts daran ändert, dass beim Thema Flüchtlinge die Europäische Union die Türkei dringender braucht als umgekehrt. "Als Präsident Erdogan im Oktober nach Brüssel kam, bat er die EU um gar nichts. Die aber wurde panisch und bekniete Erdogan: 'Wenn du die Flüchtlinge behältst, geben wir dir dies, dies und dies'", sagt Paul weiter. "Es war eine Liste von Geschenken. Das hat Erdogan total überrascht."

Eine "scheinheilige" Debatte

Wenn es in den vergangenen Jahren überhaupt mal zu Begegnungen mit dem europäischen Spitzenpersonal kam, dann schlüpften die Türken meist in die Rolle der Bittsteller, denen man aber selten etwas gönnte. Jetzt auf einmal will die EU etwas von ihnen. Und sogar die sich über Jahre mühsam dahinschleppenden Beitrittsverhandlungen will die EU nun wiederbeleben. Verspricht sie jedenfalls.

"Ich glaube, dass der fehlende Fortschritt auch damit zu tun hat, dass Teile der Europäischen Union - das sagen auch die Türken - unehrlich sind", befand erst kürzlich der EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff von der FDP.

FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff | Bildquelle: dpa
galerie

FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff

"Da heißt es klar: 'Wir wollen die Türkei nicht in der EU.' Insofern ist das frustrierend für Ankara, so zu verhandeln."

Ob sich daran nun wirklich etwas ändert, ist die große Frage. Bei abgeschaltetem Mikrofon sagen wichtige EU-Politiker nach wie vor, dass die Debatte scheinheilig sei. Ein wirklicher Beitritt sei von weiten Teilen der EU nicht erwünscht.

Zu einem Tauschgeschäft kommt es nun trotzdem. Die EU überweist viel Geld - zunächst drei Milliarden Euro - nach Ankara. Und nährt die türkischen Hoffnungen, schon bald ohne Visum in die EU reisen zu dürfen. Dafür macht die Türkei im Gegenzug ihre Grenzen undurchlässiger. Ein Stopp des Flüchtlingsandrangs aus Syrien lässt sich dadurch aber nicht erreichen, meint Amanda Paul: "Die Grenze lässt sich nur bis zu einem gewissen Grad kontrollieren. Solange man aber einen Konflikt in Syrien hat, werden immer Menschen versuchen, nach Europa zu gelangen."

Türkei verhält sich undemokratischer denn je

Kurz vor dem Gipfeltreffen in Brüssel waren in der Türkei - erneut - Journalisten verhaftet worden. Aus ihrer Gefängniszelle heraus wandten sich die zwei Redakteure der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" unter anderem schriftlich an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Zwei Männer dicht umgeben von weiteren Personen | Bildquelle: AP
galerie

Dem Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar (re.) und dem Ankara-Korrespondent Erdem Gül wird von der türkischen Regierung der Verrat von Staatsgeheimnissen vorgeworfen.

Die EU möge, so ihr Aufruf, nicht für einen Flüchtlingsplan ihre Werte verraten. Und sie solle die Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen.

Die EU ist sich ihrer heiklen Lage wohl bewusst, dass sie die Nähe der Erdogan-Regierung ausgerechnet zu einem Zeitpunkt sucht, in dem die sich undemokratischer verhält denn je. So erklärte vor kurzem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: "Ob es passt oder nicht, ob es gefällt oder nicht, wir müssen mit der Türkei zusammenarbeiten."

Andere spitzen das noch etwas zu und sagen: Die Europäische Union ist in der Flüchtlingsfrage so verzweifelt und gleichzeitig so gespalten, dass sie gar keine andere Möglichkeit sieht, als sich von der Türkei helfen zu lassen.

Türkei - für die EU in weiter Ferne so nah
Kai Küstner, NDR Brüssel
29.11.2015 12:53 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesthemen am 28. November 2015 um 22:45 Uhr.

Darstellung: