Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AFP

EU und Türkei Lässt Ankara den Flüchtlingsdeal platzen?

Stand: 25.11.2016 11:58 Uhr

Die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei sollen auf Eis gelegt werden. Entsprechend frostig fällt die Reaktion des türkischen Präsidenten Erdogan aus: Macht die EU so weiter, dann will er die Grenzen für Flüchtlinge öffnen.

Es ist das stärkste Druckmittel, das der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Hand hat: der Flüchtlingsdeal mit der EU. Und genau auf dieses Mittel greift Erdogan nun zurück, nachdem das EU-Parlament sich dafür ausgesprochen hat, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zunächst einzufrieren.

Wenn die EU noch weiter gehe, werde er Flüchtlinge nach Europa lassen, sagte Erdogan bei einer Rede in Istanbul. Direkt nach der Entscheidung aus Brüssel hatte die türkische Regierung noch Gelassenheit demonstriert. Europaminister Ömer Celik hatte betont, das Votum der EU-Behörde sei eh nicht bindend und gar nicht ernst zu nehmen. Doch schon die Reaktion von Ministerpräsident Binali Yildirim hatte ahnen lassen, welchen Kurs die Türkei nun einschlagen werde: Es sei schon ein Widerspruch, so Yildirim, dass die EU einerseits davon rede, wie wichtig die Türkei für die Sicherheit Europas sei und andererseits eine solche Entscheidung treffe.

Die Bundesregierung reagierte ihrerseits kritisch auf die Drohgebärden Erdogans - aber auch in Richtung der EU mahnte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer: "Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter." Demmer appellierte, dass die Gespräche zwischen EU und Türkei fortgesetzt werden sollten, um "Schwierigkeiten auszuräumen".

Dauerzankapfel Visumsfreiheit

Das Flüchtlingsabkommen wurde im März geschlossen. Es sieht vor, dass die Türkei illegal über die Türkei nach Griechenland eingereiste Migranten wieder zurücknimmt. Im Gegenzug hat die EU zugesagt, einen anderen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen - bis zu einer Obergrenze von 72.000. Und die EU gab eine weitere Zusage: Für die türkischen Staatsbürger sollte die Visumspflicht bei der Einreise in EU-Staaten wegfallen.

Doch aus der Visumsfreiheit wurde bislang nichts. Ankara sollte zuerst von der EU festgelegte Bedingungen erfüllen - 72 waren es an der Zahl. Und fast alle setzte die Regierung auch um. Doch bei Kernpunkten wie dem Datenschutz oder in der Frage, wie gegen die Terrorgefahr vorgegangen werden soll, blieb die Türkei aus EU-Sicht unter den geforderten Standards.

"Säuberungen" vertiefen gespaltenes Verhältnis

Gerade Erdogans strikter Kurs nach dem gescheiterten Militärputsch im Sommer vertiefte die Kluft zwischen EU und der Türkei. Mit der Begründung, gegen mutmaßliche Unterstützer des Putsches und Terroristen vorzugehen, ließ der türkische Präsident bislang mehr als 110.000 Menschen verhaften - darunter zahlreiche Lehrer, Anwälte und Militärangehörige. Auch gegen die Presse ging die türkische Regierung vor, zuletzt vor allem gegen die oppositionelle Tageszeitung "Cumhuriyet".

Drohung ist nichts Neues

Das Flüchtlingsabkommen als Druckmittel - die Strategie ist nicht neu. Schon mehrfach hat Erdogan damit gedroht, den Deal platzen zu lassen: Etwa im Juni, nachdem der Bundestag im Juni die Armenienresolution verabschiedete und damit das 1915 von der Türkei an Armeniern verübte Massaker als Völkermord anerkannte. Und auch auf das dauerhafte Nein der EU zum endgültigen Absegnen der Visumsfreiheit folgte immer wieder dieselbe Drohung der türkischen Regierung, den Pakt aufzulösen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. November 2016 um 11:00 Uhr.

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