Türkei EU Erweiterungsgespräche | Bildquelle: dpa

EU-Türkei-Gespräche Mitten im Stimmungstief

Stand: 07.09.2017 03:44 Uhr

Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ist angespannt, auch in der EU ist man in Sorge. Heute nun sind türkische Minister in Brüssel, um über eine weitere Kooperation zu beraten. Doch die Rufe nach einer klaren Kante gegen die Türkei werden lauter.

Von Kai Küstner, ARD-Europastudio Brüssel

Wenn sich in jüngster Zeit Vertreter der Türkei und der EU trafen, dann krachte es durchaus mal hinter verschlossenen Türen: Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn plauderte vor Journalisten aus, dass es bei seiner letzten Unterredung mit dem türkischen Außenminister so lautstark zuging, dass man sie auch im Nebenraum habe mithören können.

Von Harmonie jedenfalls dürften Begegnungen zwischen Brüssel und Ankara auf absehbare Zeit kaum geprägt sein. "Es wird Auffassungsunterschiede geben und die werden bestehen bleiben, wenn es um gewisse rechtsstaatliche Fragen geht", sagt EU-Kommissar Hahn vor den EU-Türkei-Gesprächen in Brüssel.

Türkische Minister in Brüssel
tagesschau 20:00 Uhr, 25.07.2017, Markus Preiß, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Gleichzeitig nennt er ein paar Themenfelder, auf denen ein hochrangiger Dialog durchaus Sinn mache: In Energie-, in Flüchtlingsfragen sowie beim Kampf gegen den Terror. Woran die Türkei selbst ein Interesse haben dürfte, ist eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zur EU. Konkret: Eine Ausweitung der Zollunion, die durchaus im Gespräch ist. Hier wünscht sich der Europa-Abgeordnete Arne Lietz von der SPD eine harte Linie der EU: "Europa muss in den Zollverhandlungen klarmachen, dass die Türkei diese nicht geschenkt bekommt", so Lietz im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel.

Mevlüt Cavusoglu. | Bildquelle: AFP
galerie

Der türkische Außenminister Cavusoglu ist heute zu Gesprächen in Brüssel.

Verschärfte Bedingungen

In der Tat wird von Seiten der EU-Staaten überlegt, ob man nicht das Streichen von Handelshemmnissen, zum Beispiel im Bereich Landwirtschaft, an die Einhaltung von Menschenrechten knüpft. Kommissar Hahn bestätigte, dass hier von EU-Seite über eine Verschärfung der Bedingungen nachgedacht werde.

Es ist nicht die einzige Warnung, die Hahn kurz vor Eintreffen des türkischen Besuchs nach Ankara schickte: Der Streit mit Deutschland schade der türkischen Wirtschaft, stellte der Österreicher nüchtern fest. Weder auf Touristen noch auf Investoren wirke die derzeitige Diskussion besonders einladend.

Noch haben die politischen Verhandlungen über die Zollunion nicht begonnen. Klar ist, dass auch die EU ein Geschäftsinteresse an engeren Handelsbeziehungen hat. Gleichzeitig wissen die Europäer, dass sie jenseits dessen nur noch wenige Einflussmöglichkeiten auf Ankara besitzen. Insofern dürften sie sich diese Karotte von Präsident Recep Tayyip Erdogan auch nicht völlig bedingungslos aus der Hand fressen lassen.

"Erdogan sind die Menschenrechte egal"

"Erdogan sind die Menschenrechte und die EU-Mitgliedschaft mittlerweile egal. Das hat er so auch schon zum Besten gegeben", so der Europa-Abgeordnete Lietz. Niemand in Brüssel leugnet, dass die Türkei derzeit von der EU immer weiter wegdriftet.

Christiane Meier, ARD Berlin, im Gespräch mit Alexander Neu
Morgenmagazin, 25.07.2017

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die Europäer haben durchaus ein Interesse daran, Erdogan und dessen Gegner nicht völlig ihrem Schicksal zu überlassen. Auch das ist ein Grund dafür, dass man die EU-Beitritts-Gespräche nicht offiziell für abgebrochen oder beendet erklärt. Und es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass dies passiert. Faktisch nämlich befinden sich die Verhandlungen ohnehin bereits im gefrorenen Zustand. Und noch etwas ist klar: Selbst wenn derzeit das größte Mitgliedsland der Europäischen Union, die Bundesrepublik nämlich, seine Beziehungen zur Türkei neu ausrichtet - den Flüchtlingspakt mit der Regierung in Ankara dürfte die EU-Seite deshalb wohl kaum in Frage stellen.

Türkische Minister in Brüssel
Kai Küstner, ARD Brüssel
24.07.2017 23:42 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Juli 2017 um 06:00 Uhr.

Darstellung: