Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AFP

Machtausbau in Türkei Erdogan koordiniert jetzt Geheimdienst

Stand: 25.08.2017 13:28 Uhr

Mehr Macht für Erdogan: Der türkische Staatschef hat den Geheimdienst MIT direkt dem Präsidialamt unterstellt. Außerdem wurden mehr als 900 Staatsbedienstete entlassen und drei kurdische Medienorganisationen geschlossen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Macht über den Geheimdienst MIT ausgebaut. Laut Amtsblatt wird Erdogan dem Geheimdienst-Koordinierungsgremium vorstehen. Der Geheimdienst wird direkt dem Präsidialamt unterstellt - bisher unterstand er dem Ministerpräsidenten. Künftig ist zudem Erdogans Genehmigung notwendig, wenn gegen den MIT-Chef ermittelt werden soll oder wenn dieser als Zeuge aussagen soll.

Außerdem erhält der Geheimdienst erstmals das Recht, gegen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums und der Streitkräfte zu ermitteln. Es war nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 kritisiert worden, dass der Geheimdienst nicht zu mutmaßlichen Netzwerken der Gülen-Bewegung im Militär ermitteln durfte.

Zudem entließ Erdogan per Dekret 928 weitere Staatsbedienstete. Betroffen von den Entlassungen sind außer dem Militär auch das Justizministerium, das Innenministerium, die Polizei, das Patentamt sowie zahlreiche weitere staatliche Institutionen. Auch 120 Akademiker wurden mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entfernt. Die Reisepässe der entlassenen Staatsbediensteten wurden für ungültig erklärt. 

Bislang 150.000 Menschen entlassen

Die Entlassungen richten sich nach offizieller Darstellung gegen Personen, die verdächtigt werden, Kontakte zum Netzwerk des Geistlichen Fethullah Gülen zu haben. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich, was dieser zurückweist. Bislang wurden mehr als 150.000 Menschen entlassen oder vom Dienst suspendiert. Etwa 50.000 kamen ins Gefängnis.

Mit den jüngsten Dekreten erhielt der Generalstaatsanwalt zudem das Recht, gegen Abgeordnete zu ermitteln. Im Zuge dessen wurden außerdem drei kurdische Medienorganisationen geschlossen - die prokurdische Nachrichtenagentur Dihaber und zwei Zeitungen. Alle drei haben ihren Sitz in Diyarbakir im Südosten des Landes. Damit wurden seit dem Putschversuch rund 130 Presseeinrichtungen geschlossen. Etwa 150 Journalisten wurden inhaftiert, darunter der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel.

Regieren per Dekret

Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches von 2016 kann Erdogan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Die Opposition wirft Erdogan vor, die Dekrete zur Repression von Kritikern zu missbrauchen und das Parlament zu umgehen. Der bereits viermal verlängerte Ausnahmezustand gilt nach derzeitigem Stand nun mindestens bis zum 19. Oktober.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. August 2017 um 12:00 Uhr.

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