Anhänger von Staatschef Erdogan | Bildquelle: dpa

Mehr Macht für Erdogan? Das Parlament ist gefragt

Stand: 10.12.2016 18:03 Uhr

Der Präsident bestimmt allein den politischen Kurs - so will es der türkische Staatschef Erdogan. Nun hat seine Regierungspartei AKP einen Gesetzentwurf im Parlament eingebracht, durch den das Präsidialsystem festgeschrieben werden soll.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan arbeitet weiter an seinem Ziel, mehr Machtbefugnisse zu erhalten. Seine Regierungspartei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) brachte einen Gesetzesentwurf in das türkische Parlament ein, durch den die Verfassung geändert und so ein Präsidialsystem eingeführt werden soll. Das berichteten der staatliche Fernsehsender TRT sowie die Nachrichtenagentur Anadolu.

De facto bestimmt Erdogan bereits weitgehend, welchen Kurs die Regierung seines Landes einschlägt. Der Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch im Sommer verhängt worden war, lieferte ihm die rechtliche Grundlage dafür. Damit sein Führungsanspruch auch weiterhin legal bleibt, strebt Erdogan die Verfassungsänderung an. Denn rein rechtlich liegen politische Entscheidungen beim Ministerpräsidenten.

Hilfe von Opposition?

Allein mit den AKP-Stimmen ist der Gesetzentwurf im Parlament aber nicht durchzubringen. Hier könnte die Oppositionspartei MHP zur Stütze werden: Nach einem anfänglichen klaren "Nein" gegen ein Präsidialsystem hatte Parteichef Devlet Bahceli Anfang des Monats in Aussicht gestellt, dem AKP-Vorstoß doch zuzustimmen. Insgesamt ist eine 60-Prozent-Mehrheit nötig, um den Entwurf abzusegnen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Dezember 2016 um 17:50 Uhr.

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