Erdogan-Anhänger bei einer Demonstration in Istanbul

Suspendierungen in der Türkei Jetzt trifft es Bildung und Medien

Stand: 19.07.2016 17:05 Uhr

Nach dem gescheiterten Putschversuch geht die türkische Regierung weiter gegen vermeintliche "Staatsfeinde" vor. So hat das Bildungsministerium rund 15.000 Beamte entlassen, 24 Radio- und Fernsehsendern wurde die Sendelizenz entzogen.

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei reißt die Suspendierungswelle nicht ab. So wurde bekannt, dass das Bildungsministerium 15.000 Beamte entlassen hat. Die Staatsbediensteten würden verdächtigt, Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen zu haben, teilte das Ministerium mit. Gegen sie werde nun ermittelt. Der türkische Hochschulrat forderte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu zudem die Rektoren aller staatlichen und privaten Universitäten zum Rücktritt auf.

Auch beim Geheimdienst MIT habe es Berichten der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge personelle Konsequenzen gegeben. 100 Mitarbeiter sollen hier suspendiert worden sein. Diese hätten aber keinen Zugang zu Geheimdienstinformationen gehabt. Weitere Medienberichte sprechen von rund 250 Suspendierten in der Behörde des Ministerpräsidenten und fast 500 Mitarbeitern der Religionsbehörde. Insgesamt stieg die Zahl der Suspendierungen aus dem öffentlichen Dienst seit Niederschlagen des Putschversuches auf etwa 29.000.

Außerdem soll die Telekommunikationsbehörde RTÜK insgesamt 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz entzogen haben. Auch bei ihnen wird eine Verbindung zur Gülen-Verbindung vermutet.

Weitere Entlassungen und Festnahmen nach Putschversuch
tagesschau 20:00 Uhr, 19.07.2016, Michael Schramm, ARD Istanbul

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Auslieferung von Gülen gefordert

Die Regierung in Ankara sieht Gülen als Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches. Sie übermittelte vier Dossiers zur "Auslieferung des Terroristenchefs" an die USA, wie Regierungschef Binali Yildirim vor dem Parlament sagte. "Wir werden ihnen mehr Beweise vorlegen als sie haben wollen", fügte er hinzu. Yildirim erklärte, die Gülen-Bewegung müsse "an der Wurzel" gepackt werden. Gülen dürfe nicht ein weiteres Mal das türkische Volk verraten.

Yildirim warnt vor "Rachegefühlen"

Gleichzeitig hat Yildirim nach der internationalen Kritik am Vorgehen der Türkei seit dem Putschversuch die Bevölkerung vor "Rachegefühlen" gegenüber mutmaßlichen Aufständischen gewarnt. "Dies ist inakzeptabel in einem Rechtsstaat", sagte der Regierungschef. Die Justiz klagte derweil 26 Ex-Generäle wegen versuchter Ermordung von Präsident Recep Tayyip Erdogan an.

Der Präsident seinerseits zieht auch weiterhin die Einführung der Todesstrafe in Erwägung. "Die Parteien im Parlament werden die beste Entscheidung finden. Sollte eine entsprechende Entscheidung fallen, dann werde ich ihr auch zustimmen", sagte Erdogan auf einer Kundgebung.

Gauck mahnt Türkei zur Rechtsstaatlichkeit

Unterdessen kommen weitere mahnende Worte aus Deutschland. So hat Bundespräsident Joachim Gauck an die türkische Regierung appelliert, rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren. "Der Putsch als solcher ist zwar abgewendet, aber auch die nun folgenden Entwicklungen beunruhigen mich sehr", sagte Gauck der "Bild"-Zeitung.

"Ein Land, das sich als Demokratie versteht und Mitglied der EU sein möchte, sperrt kritische Journalisten nicht ein, setzt nicht kurzerhand Tausende Richter ab oder diskutiert über die Wiedereinführung der Todesstrafe", unterstrich das Staatsoberhaupt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. Juli 2016 um 16:00 Uhr.

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