Der türkische Ministerpräsident Erdogan. | Bildquelle: dapd

Türkische Auslandsbeziehungen Ankara probiert es mit Entspannung

Stand: 28.12.2017 16:32 Uhr

Konflikte hatte die Türkei in diesem Jahr genug. Zum Jahresende versucht Präsident Erdogan nun offenbar eine neue Strategie der Annäherung. Er wolle "Freunde vermehren", sagte er in Richtung EU. Bei den USA fruchtete seine Entspannungspolitik bereits.

Die Türkei bemüht sich darum, ihren im Ausland ramponierten Ruf wieder aufzupolieren. Offenbar mit Erfolg. Die US-Botschaft in Ankara kündigte an, man werde wieder Visa an türkische Staatsbürger vergeben. Das hatten die Diplomaten in den vergangenen drei Monaten abgelehnt. Hintergrund war die Inhaftierung von zwei einheimischen Mitarbeitern von US-Konsulaten am 8. Oktober.

In einer Mitteilung auf Twitter verkündete die US-Botschaft, die türkische Regierung habe zugesichert, dass es keine Ermittlungen gegen weitere lokale Mitarbeiter von US-Vertretungen im Land gebe. Außerdem wolle die Türkei die US-Behörden in Zukunft über eventuell bevorstehende ähnliche Festnahmen informieren. Daher werde die Visa-Vergabe nun wieder aufgenommen. Dennoch bestünden weiterhin "ernsthafte Bedenken" wegen der laufenden Verfahren und der Inhaftierung von US-Bürgern.

Die türkische Regierung reagierte auf den Schritt der USA, indem sie ihrerseits die Visavergabe an US-Staatsbürger wieder aufnahm. Die türkische Botschaft in Washington betonte jedoch, dass die türkische Regierung zu den laufenden Verfahren "keine Garantien" gegeben habe.

US Embassy Turkey @USEmbassyTurkey
Statement from the U.S. Mission to #Turkey on the Full Resumption of #Visa Services - December 28, 2017 https://t.co/vmwig9GqsT

Ende der politischen Eiszeit?

Die Annäherung passt zu den jüngsten Zeichen aus Ankara. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war jüngst Deutschland und weiteren EU-Staaten entgegengekommen. Nach einem Jahr voller erbitterter Wortgefechte und Beleidigungen sagte er: "Es gab Probleme, aber unsere letzten Gespräche waren überaus gut." Er sage immer, "wir müssen die Zahl unserer Feinde verringern und die Zahl unserer Freunde erhöhen."

Auch das Verhältnis zu anderen europäischen Staaten bewertete Erdogan als gut. "Wir haben weder ein Problem mit Deutschland noch mit den Niederlanden noch mit Belgien", sagte er. Eine Reise nach Deutschland oder Niederlande schloss Erdogan, von Journalisten darauf angesprochen, nicht aus.

Vor dem Verfassungsreferendum im April 2017 in der Türkei hatte es unter anderem Ärger um geplante Wahlkampfauftritte Erdogans in den Niederlanden und in Deutschland gegeben. Die Beziehungen wurden stark belastet. Erdogan warf europäischen Beamten damals Rassismus vor und beschuldigte sie, Terroristen Unterschlupf zu gewähren und sich wie "Nazis" zu benehmen.

Yücel weiter in Haft

Deutschland kritisierte außerdem immer wieder die Inhaftierung von noch acht Deutschen in der Türkei aus politischen Gründen. Namentlich bekannt ist davon nur der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel. Auch nachdem zuletzt der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und die Übersetzerin Mesale Tolu aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, reagierte die Bundesregierung zurückhaltend. Yücel sitzt weiter ohne Anklageschrift im Gefängnis.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. Dezember 2017 um 15:04 Uhr.

Darstellung: